LG Hamburg: YouTube aufgrund Verbreitung urheber­rechts­widriger Inhalte schaden­s­er­satz­pflichtig„YouTube LLC.“ muss sich von Nutzern die zur Veröf­fent­lichung erforderlichen Rechte im Einzelfall nachweisen lassen

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtsstreits hatte geltend gemacht, Inhaber verschiedener nach dem UrhG geschützter Leistungen (als Werkbearbeiter, Produzent, Verleger) zu sein, die sich in Darbietungen und Aufnahmen der Künstlerin Sarah Brightman verkörpern. Solche Aufnahmen fanden sich in Videos, welche von Nutzern bei „YouTube“ hochgeladen worden waren und dann über „YouTube“ aufrufbar waren. Die Nutzung der Aufnahmen war aus verschiedenen Gründen urheber­rechts­ver­letzend: Rechte zur Nutzung der Aufnahmen waren nicht eingeräumt worden. Die Aufnahmen waren außerdem zum Teil mit anderen Inhalten der Videos (Filmen, Bildern, Texten) verbunden, was einer eigenständigen Recht­sein­räumung bedurft hätte. Zum Teil handelte es sich auch um nicht autorisierte Livemitschnitte.

„YouTube LLC.“ kommt erhöhten Prüfpflichten im Hinblick auf Inhalte der Videos nicht ausreihend nach

Hinsichtlich dreier solcher Aufnahmen sind „YouTube LLC.“ und „Google Inc.“ zur Unterlassung und zur einen Ersatzanspruch vorbereitenden Auskunft­s­er­teilung verurteilt worden. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die „YouTube LLC.“ sich die von den Nutzern ihrer Plattform hochgeladenen Inhalte zu Eigen gemacht hat. Daraus folgen erhöhte Prüfpflichten im Hinblick auf die Inhalte der Videos, denen „YouTube LLC.“ nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht nachgekommen ist. Die formularmäßige Versicherung des jeweiligen Nutzers, er habe alle erforderlichen Rechte an dem Video, entbindet die „YouTube LLC.“ nicht von ihrer Pflicht, sich von dem Nutzer im Einzelfall nachweisen zu lassen, dass er über die erforderlichen Rechte tatsächlich verfügt. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass Nutzer die Möglichkeit haben, die Plattform anonym zu nutzen.