Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündi­gungs­schutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werdenBundes­a­r­beits­gericht zu den Voraussetzungen für Klagen unter Berufung auf § 4 Satz 1 KSchG

Der am 9. November 1972 geborene Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war seit dem 1. August 1995 als Mitarbeiter an einer Tankstelle beschäftigt. Im Frühjahr 2007 übernahm die Beklagte den Betrieb von einer Vorpächterin, für die der Kläger seit dem 1. Januar 1999 arbeitete. Mit Schreiben vom 22. April 2008 kündigte die Beklagte das Arbeits­ver­hältnis zum 31. Juli 2008. Im November 2008 erhob der Kläger Klage auf Leistung der Annah­me­ver­zugs­ver­gütung für die Monate August und September 2008 mit der Begründung, die gesetzliche Kündigungsfrist betrage fünf Monate zum Monatsende, weil er insgesamt mehr als zwölf Jahre beschäftigt gewesen sei. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass bei der Berechnung der Beschäf­ti­gungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, nicht berücksichtigt werden, sei nicht anzuwenden. Die Vorschrift verstoße gegen das unions­rechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.

Vom Arbeitgeber gewählte Kündigungsfrist war zu kurz

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landes­a­r­beits­gericht hat ihr stattgegeben. Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die von der Beklagten gewählte Kündigungsfrist war zu kurz. Die Beklagte berücksichtigte zum einen nur die Beschäf­ti­gungszeit des Klägers bei ihrer unmittelbaren Rechts­vor­gängerin ab 1. Januar 1999. Der Kläger war aber bereits seit dem 1. August 1995 bei einer weiteren Rechts­vor­gängerin der Beklagten beschäftigt. Schon die Berücksichtung der nach Vollendung des 25. Lebensjahrs des Klägers liegenden Beschäf­ti­gungszeit führte zu einer Kündigungsfrist von vier Monaten zum Monatsende (hier: 31. August 2008). Zudem darf § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht angewendet werden, weil eine derartige Regelung mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar ist (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil v. 19.01.2010 - C-555/07 -). Die rechtlich gebotene Kündigungsfrist betrug deshalb fünf Monate zum Monatsende (hier: 30. September 2008).

Kläger hätte unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen

Gleichwohl blieb die Klage ohne Erfolg. Das Bundes­a­r­beits­gericht konnte die ausdrücklich zum 31. Juli 2008 erklärte Kündigung der Beklagten weder nach ihrem Inhalt noch nach den sonstigen Umständen als eine Kündigung zum 30. September 2008 auslegen. Der Kläger hätte deshalb die unzutreffend angenommene Kündigungsfrist binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung gerichtlich geltend machen müssen (§ 4 Satz 1 KSchG). Da das nicht erfolgte, hat die Kündigung das Arbeits­ver­hältnis zum 31. Juli 2008 aufgelöst (§ 7 KSchG). Annah­me­ver­zugs­ver­gütung für die Monate August und September 2008 steht dem Kläger nicht zu.