BGH: Qualifizierung eines Reisebüros als Reise­ver­an­stalter oder ReisevermittlerReisebüro übernimmt gegenüber Kunden nicht wie Reise­ver­an­stalter Verantwortung für ordnungsgemäße Durchführung einzelner Reiseleistungen

Im hiesigen Fall nahm die Klägerin an einer bei der Rechts­vor­gängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotel­auf­ent­halten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusam­men­ge­stellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug ihr Koffer nicht mitbefördert. Sie hat ihn erst nach Abschluss der Schiffsreise wieder erhalten. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Reisbüro Minderung des Reisepreises, Schadensersatz wegen mangelbedingter Mehrkosten für die Reise sowie Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit.

Berufungs­gericht geht vom Reise­ver­mitt­lungs­vertrag aus

Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat sie abgewiesen. Es hat angenommen, dass zwischen der Klägerin und der Beklagten kein Reisevertrag gemäß § 651 a Abs. 1 BGB*, sondern lediglich ein Reise­ver­mitt­lungs­vertrag i.S. des § 675 BGB ** zustande gekommen sei. Das Reisebüro sei nicht als Reiseveranstalter Vertragspartner eines aus mehreren Reiseleistungen zusam­men­ge­setzten Reisevertrags geworden, weil es lediglich die die Reiseleistungen anderer Anbieter für einen Vertragsschluss angeboten habe und hierbei erkennbar nur vermittelnd tätig geworden sei.

Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen

Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil des Berufungs­ge­richts bestätigt. Nach Auffassung des Bundes­ge­richtshofs gibt es weder einen Erfahrungssatz noch eine gesetzliche Auslegungsregel, wonach ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungs­er­bringer zu einer individuellen, auf die Wünsche des Kunden zugeschnittene Reise zusammenstellt, zwangsläufig als Reise­ver­an­stalter anzusehen ist. Ein Reisebüro übernimmt in der Regel typischerweise lediglich die Tätigkeit eines Vermittlers von Reiseleistungen. Allein aus dem Angebot mehrerer zeitlich und örtlich aufeinander abgestimmter Reiseleistungen auf Wunsch des Kunden kann nicht geschlossen werden, dass das Reisebüro dem Kunden gegenüber wie ein Reise­ver­an­stalter die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung der einzelnen Reiseleistungen übernimmt.

BGH nimmt Bezug auf EuGH-Urteil und sieht aufgrund des eindeutigen Wortlauts der Pauscha­l­rei­se­richtlinie keine Veranlassung Gerichtshof weitere Fragen vorzulegen

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Diese Richtlinie definiert in Art. 2 *** sowohl den Begriff des Veranstalters als auch des Vermittlers von Pauschalreisen. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-400/00 (Club-Tour ./. Garrido) entschieden, dass der Begriff der Pauschalreise im Sinne der Richtlinie auch solche Reisen einschließt, die von einem Reisebüro auf Wunsch und nach den Vorgaben des Verbrauchers organisiert werden. Auch daraus ergibt sich nur, dass ein Reisebüro in diesen Konstellationen Reise­ver­an­stalter sein kann, nicht aber, dass es unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls stets als solcher anzusehen ist. In dem vom EuGH entschiedenen Fall war das vorlegende nationale Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Reisebüro dort als Reise­ver­an­stalter aufgetreten war. Dem EuGH war lediglich die Frage vorgelegt worden, ob es sich um eine Pauschalreise im Sinne der Richtlinie handelte. Auch für den Bundes­ge­richtshof besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts der Pauscha­l­rei­se­richtlinie keine Veranlassung, dem EuGH die Frage vorzulegen, ob ein Reisebüro im Einzelfall als bloßer Reisevermittler einzustufen sein kann.