VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehenMit Ableistung des Grund­wehr­dienstes einhergehende Verzögerung der Ausbildung muss aufgrund geplante Aussetzung der Wehrpflicht nicht hingenommen werden

Im vorliegenden Fall wandte sich ein junger Wehrpflichtiger aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg gegen die vom Kreis­weh­r­er­satzamt verfügte Einberufung zur Ableistung des Grund­wehr­dienstes ab dem 1. Oktober 2010. Zur Begründung trug er vor, am 1. Oktober 2010 beginne er im Rahmen eines dualen Bildungsgangs ein Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, so dass er nach den gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehrdienst habe. Dies sah die Wehrbehörde anders. Da der von dem Wehrpflichtigen angestrebte duale Bildungsgang zwar auf einen Hochschul­ab­schluss ziele, daneben aber keine betriebliche Ausbildung erfordere, die zu einer selbstständigen beruflichen Qualifikation führe, komme eine Zurückstellung vom Wehrdienst wie bei allen sonstigen Studierenden erst dann in Betracht, wenn das dritte Semester erreicht sei.

Persönliches Interesse ausnahmsweise vorrangig zu behandeln

Das um vorläufigen Rechtsschutz angegangene Verwal­tungs­gericht Darmstadt entschied, dass der Wehrpflichtige dem Einbe­ru­fungs­be­scheid zunächst keine Folge leisten muss. Die Frage, wann von einem dualen Bildungsgang im Sinne der wehrrechtlichen Vorschriften gesprochen werden könne, werde in der verwal­tungs­ge­richt­lichen Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet; eine Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts steht noch aus. Im vorläufigen Rechts­schutz­ver­fahren sei daher eine Güterabwägung vorzunehmen. In diesem Zusammenhang könne nicht unberück­sichtigt bleiben, dass nach dem erklärten Willen der politisch Verant­wort­lichen in absehbarer Zeit eine Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zu erwarten sei. Da der Wehrpflichtige im Falle der Ableistung des Grund­wehr­dienstes eine Verzögerung seiner Ausbildung um mindestens ein Jahr hinnehmen müsse, sei hier ausnahmsweise seinen persönlichen Interessen der Vorrang einzuräumen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung einer staats­bür­ger­lichen Pflicht, die aller Voraussicht nach alsbald der Vergangenheit angehören wird.

Aussetzung der Einberufung nur in außer­ge­wöhn­lichen Fällen

Das Verwal­tungs­gericht Darmstadt weist in dieser Entscheidung ausdrücklich darauf hin, dass die anstehende Aussetzung der Wehrpflicht keineswegs jeder aktuellen Einberufung entgegensteht. Gerade mit Blick auf die der Bundesrepublik Deutschland obliegenden Verpflichtungen auch gegenüber den Bündnispartnern sei es unabdingbar, für eine Übergangszeit bis zur entsprechenden Umstruk­tu­rierung der Bundeswehr auf den Einsatz Wehrpflichtiger zu bauen. Nur in außer­ge­wöhn­lichen Fällen wie dem vorliegenden komme eine Aussetzung der Einberufung in Betracht.