VG Koblenz: Zurückstellung vom Wehrdienst auch wegen geplanter Bundes­wehr­reform rechtmäßigStudierender muss vorerst aufgrund zu erwartender Aussetzung der Wehrpflicht und offener Rechtslage hinsichtlich des dualen Bildungsgangs keinen Wehrdienst leisten

Im zugrunde liegenden Fall berief das Kreis­weh­r­er­satzamt Koblenz den Antragsteller zum Grundwehrdienst ein. Er studiert an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesund­heits­ma­na­gement. Begleitend wird er in einem Gesund­heits­zentrum ausgebildet. Ziel ist dabei ein Hochschul­ab­schluss, nicht aber zugleich ein Abschluss in einem anerkannten Ausbil­dungsberuf. Gegen die Einberufung legte er erfolglos Widerspruch ein, anschließend hat er Klage zum Verwal­tungs­gericht erhoben und einen Eilantrag gestellt. Dabei berief er sich auf den gesetzlichen Zurück­stel­lungsgrund eines dualen Bildungsgangs. Die Antragsgegnerin ist hingegen der Ansicht, dass ein dualer Bildungsgang nur dann einen Zurück­stel­lungsgrund bilde, wenn er neben dem Studium auch zu einem Abschluss in einem anerkannten Ausbil­dungsberuf führe.

Interesse des Antragstellers überwiegen öffentliches Interesse an sofortigem Vollzug der Einberufung

Das Verwal­tungs­gericht Koblenz hat dem Eilantrag stattgegeben und die Einberufung suspendiert. Das Interesse des Antragstellers, bis zur Entscheidung über die Klage keinen Wehrdienst leisten zu müssen, überwiege das öffentliche Interesse an einem sofortigen Vollzug der Einberufung. Die zwischen den Beteiligten streitige Rechtsfrage sei mangels eindeutiger gesetzlicher Regelung ungeklärt und könne im Eilverfahren nicht abschließend beantwortet werden. Dies sei einer Entscheidung über die Klage vorbehalten. Bis dahin müsse der Kläger angesichts der offenen Rechtslage und der wegen der Streit­kräf­te­reform zu erwartenden Aussetzung der Wehrpflicht keinen Wehrdienst leisten.