Hessisches LAG: Bonusklagen gegen Commerzbank in Zusammenhang mit Bankenkrise erfolglosVorgenommene Reduzierung der Bonuszahlungen aufgrund der wirtschaft­lichen Lage der Bank gerechtfertigt

Hintergrund der zugrunde liegenden Rechtsstreite war die Vorgehensweise der Dresdner Bank bzw. nachfolgend der diese übernehmenden Commerzbank hinsichtlich der Bonusansprüche von Mitar­bei­te­rinnen und Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehörenden „Dresdner Kleinwort Investment Bank“ (DKIB).

Sachverhalt

Im August 2008 hatte der Vorstand der Dresdner Bank beschlossen, für die DKIB ein Bonusvolumen in Höhe von insgesamt 400 Millionen Euro vorzusehen. Dies wurde den bonus­be­rech­tigten Angestellten im Oktober 2008 mitgeteilt und zugleich angekündigt, dass die Festlegung der individuellen Bonushöhe am 19. Dezember 2008 erfolgen werde. Mit gleichlautenden Schreiben von diesem Tag wurde den Angestellten dann allerdings lediglich eine ausdrücklich als „vorläufig“ bezeichnete Bonushöhe mitgeteilt. Außerdem kündigte die Dresdner Bank an, sie werde im Januar 2009 eine weitere Prüfung der Ergeb­nis­si­tuation vornehmen und die endgültige Bonushöhe im Februar 2009 mitteilen. Anfang Februar 2009 beschloss der Vorstand der Dresdner Bank, die zwischen­zeitlich von der Commerzbank übernommen wurde, nur 10 % der angekündigten Bonussumme, mindestens aber ein Brutto­mo­nats­gehalt als Bonus an die bonus­be­rech­tigten Beschäftigten auszuzahlen. Damit wollte sich eine Vielzahl der betroffenen Angestellten nicht abfinden und erhob Klage auf Zahlung der restlichen 90 %.

Bonusbriefe waren keine verbindliche Zusage eines der Höhe nach bereits bestimmten Bonus

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klagen abgewiesen. Die gegen diese Entscheidungen eingelegten Berufungen der Beschäftigten hatten keinen Erfolg. Auch das Hessische Landes­a­r­beits­gericht sah die „Bonusbriefe“ vom 19. Dezember 2008 noch nicht als verbindliche Zusage eines der Höhe nach bereits bestimmten Bonus an.

Dresdner Bank durfte Boni generell um 90 % kürzen

Weder auf Grund des Wortlauts des Schreibens selbst noch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte und der mündlichen Erklärungen im Zusammenhang mit der Übergabe hätten die Bonus­be­rech­tigten davon ausgehen können, dass mit diesen Schreiben das letzte Wort über die Höhe der individuellen Boni gefallen sei und der Arbeitgeber sich damit im Sinne einer unveränderbaren Ermes­sens­ausübung gebunden habe. Deshalb habe die Dresdner Bank nach den in den Bonusbriefen angekündigten weiteren Prüfungen ihrer Ertragslage die Boni generell um 90 % kürzen dürfen.

Bank konnte keine fehlerhafte Ermes­sen­s­ent­scheidung nachgewiesen werden

Den Klägerinnen und Klägern gelang es auch nicht, das Hessische Landes­a­r­beits­gericht davon zu überzeugen, dass diese Ermes­sen­s­ent­scheidung der Bank fehlerhaft gewesen sei und ihnen deshalb die in den Bonusbriefen vom Dezember 2008 mitgeteilten Boni ungekürzt zustünden. Nach Auffassung des Berufungs­ge­richts war die vorgenommene Reduzierung vielmehr aufgrund der wirtschaft­lichen Lage der Bank gerechtfertigt.