Regelung zur Altersgrenze im Mantel­ta­rif­vertrag der Hamburger Hochbahn AG unwirksamVerstoß gegen das Verbot der Alters­dis­kri­mi­nierung

Im zugrunde liegenden Streitfall gab das Arbeitsgericht Hamburg der Klage eines Mitarbeiters der Hamburger Hochbahn AG stattgegeben. Der Mitarbeiter hatte sich gegen die Beendigung seines Arbeits­ver­hält­nisses wegen Erreichens der tariflichen Altersgrenze gewendet. Der Hamburger Hochbahn AG ist es in dem Verfahren nicht gelungen, Gründe anzuführen, die die Alters­gren­zen­re­gelung rechtfertigen.

Tarifliche Regelung einer Altersgrenze kann grundsätzlich gerechtfertigt sein

Grundsätzlich kann die tarifliche Regelung einer Altersgrenze durch rechtmäßige Ziele, insbesondere durch sozia­l­po­li­tische Ziele, gerechtfertigt sein. Dies setzt voraus, dass die Altersgrenze ein geeignetes und erforderliches Mittel ist, um diese Ziele zu erreichen.

Hamburger Hochbahn AG begründet Ziele hinsichtlich Alters­be­grenzung nicht ausreichend

Die Hamburger Hochbahn AG hat mit der „Förderung der Beschäf­ti­gungs­ver­teilung zwischen den Generationen“ und der „Leistung eines Beitrags zur Reduzierung der Arbeits­lo­sigkeit“ zwar legitime Ziele genannt. Sie hat aber nicht begründet, warum diese Ziele in ihrem Unternehmen (nur) durch eine starre Altersgrenze erreicht werden können.

Neubesetzung der durch Alters­gren­zen­re­gelung frei gewordenen Stellen nicht sichergestellt

Insbesondere hat die Hamburger Hochbahn AG nicht ausgeführt, wodurch sichergestellt ist, dass die Stellen, die durch die Alters­gren­zen­re­gelung frei werden, neu besetzt werden. Die Besetzung der freien Stellen ist aber Voraussetzung dafür, dass die angeführten sozia­l­po­li­tischen Ziele erreicht werden können (Eignung der Maßnahme). Zudem fehlt es an einer Ausein­an­der­setzung der Hamburger Hochbahn AG mit der Frage, ob nicht auch ohne eine starre Alters­gren­zen­re­gelung eine ausreichend große Zahl der renten­be­rech­tigten Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz aufgeben würde, sodass die angeführten beschäf­ti­gungs­po­li­tischen Ziele erreicht werden könnten (Erfor­der­lichkeit der Maßnahme).

Mit der Begründung seiner Entscheidung weicht das Arbeitsgericht von einem Urteil des Bundes­a­r­beits­ge­richts aus dem Jahr 2008 ab. Denn anders als das Bundes­a­r­beits­gericht verlangt es - unter Berufung auf die Rechtsprechung des EuGH - eine einzel­fa­ll­be­zogene Begründung dafür, warum die tarifliche Regel­al­ters­grenze geeignet und erforderlich ist, um legitime Ziele zu erreichen (vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil v. 05.03.2009 - C-388/07 -).