Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führer­schein­tou­rismus" vorAnerkennung von im EU Ausland an Deutschen ausgestellten Führerschein in Deutschland möglich?

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde einem Autofahrer aus dem Allgäu war 2007 die deutsche PKW-Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr entzogen. Am 19. Januar .2009 erwarb er eine tschechische Fahrerlaubnis. In einem im Juli 2009 erlassenen Bescheid stellte die zuständige Fahrer­laub­nis­behörde fest, dass diese tschechische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtige. Die hiergegen vom Autofahrer erhobene Klage wurde vom Verwal­tungs­gericht Augsburg abgewiesen.

Wider­sprüchliche Rechts­vor­schriften

Im Grunde geht es um das Spannungs­ver­hältnis zwischen zwei Rechts­vor­schriften der so genannten „Dritten Führer­schein­richtlinie“ der EU. In Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie heißt es, dass die von den Mitglieds­ländern ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt werden. Andererseits gilt nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie: Ist in einem Mitgliedsstaat einem Betroffenen vorher die Fahrerlaubnis entzogen worden, so lehnt dieser Mitgliedsstaat die Anerkennung einer von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Fahrerlaubnis ab. Diese Bestimmung ist am 19. Januar 2009 in Kraft getreten. Also genau an dem Tag an dem der Allgäuer Autofahrer seine tschechische Fahrerlaubnis erworben hat.

Bayerischer VGH hält tschechische Fahrerlaubnis im Bundesgebiet für unwirksam

Der EuGH wird also zu entscheiden haben, welcher Grundsatz der Richtlinie sich durchsetzt. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hat in seinem Beschluss klargemacht, dass er die tschechische Fahrerlaubnis als im Bundesgebiet unwirksam ansieht.

Tschechische Fahrerlaubnis für deutsche Fahrer­laub­nis­behörde formal unangreifbar

Unter rein formalen Gesichtspunkten war die tschechische Fahrerlaubnis für die deutsche Fahrer­laub­nis­behörde übrigens unangreifbar. Im tschechischen Führerschein des Allgäuers ist nämlich ein Wohnsitz in Tschechien eingetragen.