FG Rheinland-Pfalz: Unter­halts­leis­tungen für im Ausland lebende Angehörige nur bei vollständigen Angaben steuerlich berück­sich­ti­gungsfähigVoraussetzungen für steuerliche Berück­sich­tigung muss nachgewiesen werden

Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Kläger in ihrer Einkom­men­steu­e­r­er­klärung 2007 angegeben, dass sie für die in der Türkei lebende Mutter der Klägerin im Jahr 2007 8.000,- Euro an Unterhalt gezahlt hätten. Beigefügt war eine zweisprachige Erklärung, in der durch Ankreuzen erklärt wurde, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge und das Vermögen der unterstützten Person zur Bestreitung des Lebens­un­terhalts nicht ausreichen würden und dass neben den Antragstellern keine anderen Personen zum Unterhalt der unterstützten Person beitragen würden. Der Beklagte war der Ansicht, dass die geltend gemachten Zahlungen bzw. die Bedürftigkeit der unterstützten Person nicht ausreichend nachgewiesen worden seien und lehnte eine entsprechende Berück­sich­tigung bei den außer­ge­wöhn­lichen Belastungen im Einkom­men­steu­er­be­scheid 2007 ab.

Darauf hin erhoben die Kläger Klage vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz und legten eine zusätzliche Bescheinigung vor.

Umfassende Angaben der Beteiligten unerlässlich

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz führte u.a. aus, dass für den Unterhalt einer gegenüber dem Steuer­pflichtigen gesetzlich unter­halts­be­rech­tigten Person Aufwendungen bis zu 7.680,- Euro (2007) berücksichtigt werden könnten. Die Voraussetzungen für die steuerliche Berück­sich­tigung, d.h. die Bedürftigkeit und die Zahlungen, seien jedoch nachzuweisen. Bei Unter­halts­leis­tungen an im Ausland lebende Unter­stüt­zungs­emp­fänger seien die Beteiligten im besonderen Maße verpflichtet, bei der Aufklärung mitzuwirken und Beweismittel zu beschaffen, umfassende Angaben seien unerlässlich.

Eingereichte Unterlagen waren unzureichend

Im Streitfall hätten die Kläger schon die Unter­halts­be­dürf­tigkeit der Mutter nicht nachgewiesen. Die vorgelegte Unter­halts­be­schei­nigung sei in wesentlichen Teilen unausgefüllt, es fehlten Angaben über den „Beginn der Unterstützung”, die „jährlichen Einkünfte vor der Unterstützung” und über „eigenes Vermögen”; zudem fehle die Unterschrift der Mutter zur Bestätigung der übrigen Angaben zu den persönlichen und wirtschaft­lichen Verhältnissen. Auch die zusätzlich vorgelegte Bescheinigung reiche nicht aus, ein „Steuerbescheid, Rentenbescheid”, eine Bescheinigung der zuständigen „Arbeits- oder Sozialbehörde” fehle nach wie vor. Soweit auf Seite 1 der Unter­halts­be­schei­nigung ein Dienstsiegel einer türkischen Behörde mit einer Unterschrift vorhanden sei, würden damit aber ausdrücklich nur die gemachten „Persönlichen Angaben” bestätigt. Auf die Angaben über die „wirtschaft­lichen Verhältnisse der unterstützten Person” beziehe sich die Bestätigung der ausländischen Behörde ausdrücklich nicht.

Kläger haben Nachweis für berück­sich­ti­gungs­fähige Unter­halts­zah­lungen nicht erbracht

Außerdem seien auch die erforderlichen Zahlungs­nachweise nicht erbracht worden. Angaben, wie die Zahlungen erbracht worden sein sollten, würden fehlen. Die vorgelegte Bescheinigung enthalte – jedenfalls in deutscher Sprache – keine konkreten Angaben, da zu der im Formular aufgeführten Frage: ”Wie und durch wen sind die Zahlungen erfolgt? (Bitte erläutern)” nur eingetragen worden sei: „bar”. Das sei nicht ausreichend. Demnach hätten die Kläger den ihnen obliegenden Nachweis für berück­sich­ti­gungs­fähige Unterhaltszahlungen nicht erbracht.