Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte KamineBehörde kann mit Zwangsgeld drohen, wenn der Schorn­steinfeger nicht ins Haus gelassen wird

Im zugrunde liegenden Fall nutzte ein Mann seinen Kamin nur ca. zwei- bis dreimal im Jahr. Er wollte daher den dazugehörigen Schornstein nicht jährlich reinigen lassen. Als er sich weigerte, den Bezirks­schorn­steinfeger ins Haus zu lassen, wurde ihm ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Er zog vor Gericht.

Verwal­tungs­ge­richtshof bestätigt Zwangs­geldan­drohung

Der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württemberg entschied, dass die Zwangs­geldan­drohung rechtmäßig sei. Gesetzliche Grundlage für die Kehrpflicht sei § 1 des Schorn­stein­fe­ger­ge­setzes. Hiernach seien die Eigentümer von Grundstücken und Räumen verpflichtet, kehrpflichtige Anlagen durch den Bezirks­schorn­stein­fe­ger­meister fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen (Abs. 1). Diese seien auch verpflichtet, dem Schorn­stein­fe­ger­meister zu diesem Zweck Zutritt zu den Räumen zu gestatten (Abs. 3 Satz 1).

Land kann Regelungen zur Reinigung von Feuerstätten erlassen

Der Landes­ver­ord­nungsgeber Baden-Württemberg habe von der in § 1 Abs. 2 SchfG eingeräumten zum Erlass näherer Regelungen, welche Schornsteine, Feuerstätten, Rauch­a­blei­tungen, Lüftungsanlagen oder ähnliche Einrichtungen in welchen Zweiträumen gereinigt oder überprüft werden müssen, durch Erlass der Kehr- und Überprü­fungs­ordnung vom 30.04.1999 in der Form Gebrauch gemacht, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 2 KÜO gelegentlich benutzte Feuerstätten zur Verbrennung fester Brennstoffe - wie hier - einmal im Jahr zu kehren seien.

Behörde hat kein Ermessen

Der Behörde habe kein Ermessen, den in der Kehr- und Überprü­fungs­ordnung vorge­schriebenen Jahreszeitraum auf zwei Jahre zu verlängern. Dies folge schon daraus, dass der zuständigen Verwal­tungs­behörde nicht die Kompetenz zustehe, die insoweit eindeutige Regelung der Rechts­ver­ordnung nicht zu beachten.

Keine willkürliche Regelung

Der Verord­nungsgeber sei nicht verpflichtet, die von ihm getroffene Regelung auf das Maß zu beschränken, das zur Wahrung der Brand- und Betrie­bs­si­cherheit als äußerstes Minimum unabdingbar ist, sondern dürfe die Regelung auch daran ausrichten, dass die Brand- und Betrie­bs­si­cherheit optimal gewährleistet werden. Die in der Kehr- und Überprü­fungs­ordnung bei nur gelegentlicher Nutzung der Anlage angeordnete einmal jährliche Reinigung trage diesem Ziel Rechnung und sei keineswegs generell willkürlich, da eine Verrußung der Anlage oder eine sonstige Störung des Betriebs und eine von der Anlage ausgehende Brandgefahr nach Ablauf dieses Zeitraums keineswegs grundsätzlich auszuschließen seien.

Hinweis

Diese Entscheidung wird häufig unter dem falschen Aktenzeichen 6 S 2089/07 zitiert. Richtig ist das Aktenzeichen 6 S 1089/97.