OLG Schleswig: Krankenhaus haftet nicht immer für Herausfallen aus dem BettHerausfallen aus dem Bett stellt Teil des allgemeinen Lebensrisikos dar

In dem zugrunde liegenden Fall war ein 82-jähriger Patient mit starken Rückenschmerzen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Der zu 70 Prozent schwer­be­hinderte Mann behauptete, nach der Einlieferung in das Krankenhaus nachts aus dem Bett gefallen zu sein. Dadurch sei sein zuvor sanierter Zahnapparat beschädigt worden, ferner habe er mehrere Rippenfrakturen sowie eine Gehir­n­er­schüt­terung erlitten.

Verschulden des Krankenhauses nicht zu erkennen – Nachtschwester kontrollierte Zimmer regelmäßig

Bei der gerichtlichen Beweisaufnahme stellte sich jedoch heraus, dass die Nachtschwester insgesamt drei Mal das Zimmer des Patienten aufgesucht hatte und diesen dabei jeweils friedlich im Bett schlafend angetroffen hatte. Selbst bei einem vierten Kontrollgang gegen 5.30 Uhr lag der Patient im Bett. Deshalb vermochten die Schleswiger Richter kein Verschulden des Krankenhauses zu erkennen und wiesen die Schaden­s­er­satzklage des älteren Bürgers ab.

Allgemeines Lebensrisiko

Dass jemand nachts aus dem Bett fällt, kann grundsätzlich auch allgemeines Lebensrisiko sein, das von einem Kranken­haus­träger mit dem angestellten Personal nicht voll beherrschbar ist, so die Begründung des Gerichts.

Präventive Anordnung von Siche­rungs­maß­nahmen ohne Einwilligung nicht zulässig

Eine körperliche Fixierung durch ein Bettgitter oder eine präventive Anordnung von Medikamenten als Siche­rungs­maßnahme darf nicht ohne Einwilligung des Patienten geschehen. Da eine körperliche Bewegungs- und Entschlie­ßungs­freiheit verfas­sungs­rechtlich geschützt ist, sind entsprechende Siche­rungs­maß­nahmen nur dann zulässig, wenn sie zum Wohl des Patienten erforderlich sind und nicht durch andere pflegerische Maßnahmen verhindert werden können.