VG Karlsruhe: Bau eines weiteren Bordells in Gewerbegebiet unzulässigBordellbetriebe bestimmen Gebiets­cha­rakter ungleich stärker als andere gewerbliche Nutzungen

In dem einen Klageverfahren strebte der Eigentümer eines Grundstücks die Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung eines vorhandenen Bordellbetriebs an. In dem zweiten Klageverfahren wandte sich ein Betreiber gegen eine von der beklagten Stadt Heidelberg erlassene baurechtliche Nutzungs­un­ter­sagung. Das Verwal­tungs­gericht hat beide Klagen abgewiesen.

Sachverhalt

Die Kläger hatten vorgetragen, durch die geplante Nutzungs­er­wei­terung bzw. den vorhandenen bordellartigen Betrieb ändere sich der Gebiets­cha­rakter nicht. Der Kläger gegen die baurechtliche Nutzungs­un­ter­sagung hat darüber hinaus geltend gemacht, er führe den seit 1990 bestehenden bordellartigen Betrieb lediglich fort. Eine Vereinbarung zwischen dem Vorbetreiber und der beklagten Stadt aus dem Jahr 2007 über die Einstellung der Bordell-Nutzung sei ihm gegenüber nicht wirksam.

Bebauungsplans sieht für das Gewerbegebiet produzierendes Gewerbe und unter­neh­mensnahe Dienstleistungs- und Handwerks­be­triebe vor

Diesen Einwänden ist das Verwal­tungs­gericht nicht gefolgt. In den Entschei­dungs­gründen beider Urteile wird ausgeführt: Die Vorhaben seien baurechtlich unzulässig, weil eine weitere bordellartige Nutzung nach Anzahl, Lage und Umfang der Eigenart des Baugebiets widerspreche. Die Stadt Heidelberg habe durch bestimmte Festsetzungen des Bebauungsplans das Gewerbegebiet für das produzierende Gewerbe sowie unter­neh­mensnahe Dienstleistungs- und Handwerks­be­triebe sichern sowie einem betriebsnahen Wohnen und den (vorhandenen) kulturellen und kirchlichen Einrichtungen einen höheren Stellenwert einräumen wollen. Die im Gebiet zugelassene Nutzung bedürfe in besonderer Weise des Schutzes vor baulichen Nutzungen, wie sie die Kläger anstrebten.

Bordellbetrieb führt zur Minderung des Ansehens benachbarter gewöhnlicher Gewerbebetriebe

Bordellbetriebe seien zwar grundsätzlich in einem Gewerbegebiet zulässig. Eine Häufung solcher Betriebe bestimme den Gebiets­cha­rakter aber ungleich stärker als andere gewerbliche Nutzungen. Das ergebe sich insbesondere aus den von bordellartigen Betrieben regelmäßig ausgehenden städtebaulichen Wirkungen der milieubedingten Unruhe, des möglichen anstößigen Verhaltens von Kunden sowie einer Minderung des Ansehens benachbarter gewöhnlicher Gewerbebetriebe, welches zur Abwanderung und damit letztlich zum Kippen des Gebiets führen könne.

Gebiet steht auf der Kippe zum Rotlichtviertel

Der Gebiets­cha­rakter des Gewerbegebiets Rohrbach-Süd habe sich zwar noch nicht in Richtung eines „Rotlicht­viertels“ verändert, das Gebiet stehe aber „auf der Kippe“. Zusätzliche Nutzungen dieser Art könne die Stadt deshalb an dieser Stelle ablehnen.

Berufung auf bordellartige Nutzung seit 1990 unwirksam

Der Kläger gegen die baurechtliche Nutzungs­un­ter­sagung könne sich nicht darauf berufen, die bordellartige Nutzung habe seit 1990 ununterbrochen angedauert. Ein Bestandsschutz für eine langjährig ausgeübte, geduldete Nutzung gehe mit Wirkung gegenüber jedermann verloren, wenn derjenige, der die Nutzung ausübe, auf ihn verzichte. Einen solchen Verzicht habe der Vorbetreiber im Jahr 2007 in der Vereinbarung mit der beklagten Stadt abgegeben.