Karlsruher SC zur Zahlung von rund 1,5 Mio. Euro aus TV-Erlösen an die MK Medien Beteiligungs GmbH verurteiltOLG Karlsruhe hält geschlossenen Vertrag wegen angeblichen Wuchers weder für sittenwidrig noch für nichtig

Hintergrund des Rechtsstreits ist eine Vereinbarung des KSC mit Unternehmen der so genannten „Kölmel-Gruppe“ aus dem Jahr 2000. Um der Insolvenz zu entgehen, hatte der KSC damals unmittelbar vor seinem Abstieg in die Regionalliga im Rahmen mehrerer Einzelverträge Verma­rk­tungs­rechte gegen Zahlung von rund 15.000.000,- DM an die genannten Unternehmen übertragen. Ein Teilbetrag von 7.000.000,- DM wurde dabei aufgrund einer Vereinbarung bezahlt, die die damals zentral vom DFB vermarkteten TV-Rechte zum Gegenstand hatten. Nach dem Wortlaut des zwischen der Kinowelt Lizenz­ver­wertungs GmbH und dem KSC geschlossenen Vertrags sollte Kinowelt die „bestmögliche Vermarktung“ dieser Rechte sicherstellen und dafür einen 15 prozentigen „Anteil des bei der Kinowelt durch die Verwertung der TV-Rechte erzielten Umsatzes“ erhalten. Kern des Streits war nun die Frage, wie diese Vertragsklausel, auch im Zusammenspiel mit anderen, zu verstehen ist. Der KSC stellte sich auf den Standpunkt, auf der Grundlage des Vertrags nur dann eine Beteiligung abführen zu müssen, wenn die entsprechenden Erlöse von Kinowelt bzw. ihrer Rechts­nach­folgerin erwirtschaftet wurden. MK Medien, die den Vertrag von Kinowelt übernommen hatte, meinte dagegen, ihr stehe ein 15 prozentiger Anteil an allen TV-Erlösen des KSC unabhängig von eigenen Verma­rk­tungs­leis­tungen zu.

KSC hat zuvor nie Zweifel an Handhabung des Vertrages geäußert

Wie bereits das Landgericht teilt auch das Oberlan­des­gericht im Ergebnis die Auffassung von MK Medien. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar spreche der Vertrags­wortlaut bei isolierter Betrachtung eher für das Verständnis des KSC. Eine Gesamtschau aller zu berück­sich­ti­genden Umstände ergebe allerdings, dass der Fußballverein und Kinowelt bei Vertragsabschluss übereinstimmend davon ausgegangen seien, dass Kinowelt an allen Erlösen des KSC aus der der Zentra­l­ver­ma­rktung unterliegenden Rechte beteiligt sein sollte. Maßgeblich abgestellt hat der Senat dabei unter anderem auf den Ablauf der Vertrags­ver­hand­lungen sowie darauf, dass KSC und MK Medien den Vertrag über Jahre hinweg im Sinne des Verständnisses der MK Medien „gelebt“ haben, ohne dass von Seiten des KSC Zweifel an dieser Handhabung geäußert worden wären. Ausdrücklich verworfen hat der Senat auch die Auffassung des KSC, der Vertrag sei wegen Wuchers sittenwidrig und damit nichtig, wenn man ihn so wie nun auch das Oberlan­des­gericht verstehe. Von einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung könne angesichts der bei Vertrags­ab­schluss sowohl in sportlicher als auch wirtschaft­licher Hinsicht äußerst ungewissen Zukunft des KSC nicht ausgegangen werden. Zuletzt ist die Klägerin nach Auffassung des Senats auch Inhaberin der ursprünglich der Kinowelt zustehenden Rechte. Der Verwer­tungs­vertrag sei ihr wirksam übertragen worden.