Straf­voll­zugs­beamtin darf wegen Liebesbeziehung mit Strafgefangenem aus Dienst entfernt werdenBeanstan­dungs­freies Erfüllen von Dienstpflichten durch erhebliche Dienst­pflicht­ver­let­zungen nicht mehr gewährleistet

Die im Jahre 1973 geborene Beamtin stand als Justiz­voll­zugs­o­ber­se­kretärin im Dienste des Landes Rheinland-Pfalz. Sie wurde als Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle der Justiz­voll­zugs­anstalt Wittlich eingesetzt. Im Oktober 2005 ging die Beamtin eine Liebesbeziehung mit einem droge­n­ab­hängigen Strafgefangenen ein, der lediglich zur Durchführung einer Drogen­ent­zie­hungs­therapie auf Widerruf aus der Strafhaft entlassen war. Sie nahm ihn in ihre Wohnung auf. Von der Beziehung machte sie ihren Vorgesetzten keine Meldung. Des Weiteren duldete die Beamtin, dass der Strafgefangene ihr Fahrzeug ohne die erforderliche Fahrerlaubnis führte. Dabei begleitete sie ihn bei einer Fahrt zur Beschaffung von Drogen. Schließlich ging sie trotz Krankschreibung während des laufenden Disziplinarverfahren einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nach. Der Klage des Landes auf Entfernung der Beamtin aus dem Dienst gab bereits das Verwal­tungs­gericht statt. Das Oberver­wal­tungs­gericht wies die Berufung der Beamtin zurück.

Beamtin wird durch Verhalten zum Sicher­heits­risiko

Bereits durch das Eingehen einer Liebesbeziehung mit dem lediglich vorläufig entlassenen Strafgefangenen, seine Aufnahme in ihre Wohnung sowie das Verschweigen dieser Umstände gegenüber dem Dienstherrn habe die Beamtin ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Dies gelte umso mehr, als sich der Strafgefangene nach dem Abbruch seiner Drogen­ent­zie­hungs­therapie nicht bei ihr hätte aufhalten dürfen, sondern seine Reststrafe hätte antreten müssen. Durch ihr Fehlverhalten habe sie sich erpressbar gemacht und sei deswegen zum Sicher­heits­risiko geworden. Eine weitere erhebliche Dienstpflichtverletzung stelle das zweimalige Dulden des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Darüber hinaus habe sie während des Diszi­pli­na­r­ver­fahrens ohne die erforderliche Genehmigung eine Nebentätigkeit ausgeübt, obwohl sie dienstunfähig erkrankt gewesen sei. Wegen der Schwere der Dienstvergehen könne der Dienstherr nicht mehr darauf vertrauen, die Beamtin werde in Zukunft ihre Dienstpflichten beanstan­dungsfrei erfüllen. Deshalb müsse sie aus dem Dienst entfernt werden.