Keine ganzjährig zu zahlende Kurtaxe bei nur eingeschränkt nutzbarer FerienwohnungNur tatsächlich genutzter Zeitraum muss bezahlt werden

Die Kläger sind Eigentümer eines Appartements. Nach den Vorschriften der Gemeinde muss dafür eine Kurabgabe für das gesamte Jahr gezahlt werden. Als die Kläger zahlen sollten, klagten sie dagegen. Da sie die Ferienwohnung weiter­ver­mieteten, könnten sie selbst diese nur etwa drei Wochen im Jahr nutzen. Daher müssten sie auch nur für diesen Zeitraum zahlen.

Voraussetzung für Kurabgabe ist tatsächliche Nutzungs­mög­lichkeit der Wohnung

Zu Recht, wie das Gericht entschied. Die Gemeinde könne zwar grundsätzlich eine Kurtaxe von dem Kläger erheben. Dies dürfe sie aber nur für den Zeitraum, in dem die Eigentümer ihre Ferienwohnung auch nutzen könnten und nicht für das gesamte Jahr. Voraussetzung für eine Kurabgabe sei, dass die Nutzungs­mög­lichkeit tatsächlich bestehe.