Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demSeptember 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

01.09.2009

8380#10013

10013

LSG Niedersachsen

Landessozialgericht zur Zahlung von Wohnkosten für eine Familie bei Wegfall des Arbeitslosengeldes eines unter 25jährigen Familienmitgliedes

8386#20008

VGH Baden-Württemberg

Keine Abschiebung von Flüchtlingen ins Heimatland ohne familiären Rückhalt

8387#10004

FinG Münster

FG Münster: Händlergarantie beim Pkw-Kauf ist umsatzsteuerpflichtig

8388#10005

Bayerischer VGH

Bayerischer VGH: Lkw-Überholverbote rechtmäßig

8389#10014

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt: 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag unwirksam

8390#10001

KG Berlin

KG Berlin: Eltern dürfen ihren Sohn "Djehad" nennen

8392#10005

BVerwG

BVerwG: Gebührenerhebung für waffenrechtliche Regelüberprüfung zulässig

02.09.2009

8391#10010

10010

LG Münster

Private Krankenversicherung muss Kosten für Behandlung beim Heilpraktiker übernehmen

8393#10005

BVerwG

BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt

8394#10004

BFH

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

8395#10045

LG München I

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

8396#10005

VG Augsburg

Blick auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht geschützt

8397#10006

BGH

BGH: Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels rechtskräftig

8398#10005

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt: Nebenbestimmungen für Shell-Tanklager Flörsheim rechtmäßig

03.09.2009

8399#10015

10015

BAG

BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen

8400#10015

BAG

BAG zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

8401#10005

VG Braunschweig

Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern

8402#10005

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Zirkus darf Tiere zum Gastspiel mit in die Stadt bringen

8403#10005

VG Neustadt

Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen

8404#20014

BSG

BSG zur Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie

8405#10045

LG Frankfurt (Oder)

Schmerzensgeld wegen verstümmelter Kinderhand durch Aktenvernichter

04.09.2009

8406#20004

20004

EuGH

EuGH: Keine Geldbuße für Papierfabrik wegen Beteiligung an einem Kartell

8407#10016

EuGH

EuGH: Generelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bei Rücksendung von Waren nicht zulässig

8408#10022

LG Coburg

Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden am Nachbarhaus, die durch Wasserentzug von Bäumen verursacht werden

8409#10003

SG Düsseldorf

Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

8410#10018

LG Hamburg

LG Hamburg: Zusatzgebühren müssen bei Online-Ticketkauf für Verbraucher erkennbar sein

8411#10005

VG Weimar

VG Weimar: Erhebung von Hochschulverwaltungskostenbeitrag zulässig

8412#20027

BVerfG

BVerfG: Grundrecht auf Schutz vor Auslieferung verletzt

07.09.2009

8413#10005

10005

VG Augsburg

Körperwelten: "Schwebender Akt" verboten

8414#10013

SG Wiesbaden

Krankenversicherung: Fehlende Befreiungsmöglichkeit für kurze Beschäftigung nach langjähriger Selbstständigkeit verstößt nicht gegen Europarecht

8415#10005

VG Arnsberg

VG Arnsberg: Regenwasser darf in Gartenteich abgeleitet werden

8416#10005

VG Magdeburg

VG Magdeburg: Entzug eines Jagdscheines wegen Tötung eines Wolfes rechtmäßig

8417#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk von E.ON unwirksam

8418#20015

OLG Frankfurt am Main

Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter nicht verfassungswidrig

8419#10018

LG Hannover

Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung

08.09.2009

8420#10019

10019

AG München

Windstärke 8: Kein Versicherungsschutz, wenn Außenmarkise grob fahrlässig nicht eingerollt wird

8421#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für einen Spendenabzug

8422#10005

Niedersächsisches OVG

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten zulässig

8423#10005

VG Arnsberg

VG Arnsberg: "Baukindergeld" kann nicht für jedes Baugrundstück beansprucht werden

8424#10016

OLG Brandenburg

Verkauf eines Oldtimers durch Privatperson – Keine Garantieansprüche aufgrund eingeforderten Bewertungsgutachtens

8425#20006

OLG München

OLG München: Miteigentümer müssen Einbau eines Treppenlifts nicht dulden

8426#20005

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Mieter müssen keine verborgenen Mängel aufspüren

09.09.2009

8427#20004

20004

EuGH

EuGH: Portugiesische Regelung für Glücksspielangebote über das Internet rechtmäßig

8428#20004

EuGH

EuGH zum Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud"

8429#10004

BFH

Durchführung von Kanutouren mit Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

8430#10004

BFH

BGH zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH

8431#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Bau von Moschee in Gewerbegebiet zulässig

8432#20001

OLG Köln

Radfahrer trägt bei Verkehrsunfall an Vorfahrtsstraße die alleinige Schuld

8433#10005

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main: Kein Baustopp für Windkraftanlagen

10.09.2009

8434#10004

10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg zum Erhalt einer Investitionszulage für ein abgemeldetes Kraftfahrzeug

8435#10020

EuGH

EuGH bestätigt rechtswidriges Verhalten der Clearstream Banking AG

8436#10005

VG Arnsberg

Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

8437#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Vertrauensschutz bei Überzahlungen

8438#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Zusätzlicher Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig

8440#10002

VG Berlin

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

8445#10021

VG Trier

VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig

11.09.2009

8439#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kein Werbungskostenabzug für Freizeitsport eines Polizisten

8441#10005

Bayerischer VGH

Pflanzengranulate der traditionellen chinesischen Medizin sind als Arzneimittel einzustufen

8442#10005

Bayerischer VGH

Führerscheinumschreibungen im Ausland verhelfen nicht zur Fahrberechtigung

8443#10005

Bayerischer VGH

Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig

8444#10005

Bayerischer VGH

Schweinefleischanteile im „Geflügel-Wiener“ müssen ausdrücklich gekennzeichnet

8446#10001

BGH

BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

8447#10001

BGH

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

14.09.2009

8448#10004

10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Kuraufwendungen

8449#10013

Hessisches LSG

Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld

8450#10005

Bayerischer VGH

Erlaubnis zur Nutzung einer Straßenfläche vor einem Café kann nicht widerrufen werden

8451#10005

Bayerischer VGH

Bauverbot gilt auch in nicht förmlichen Überschwemmungsgebieten

8452#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens zulässig

8453#10013

BSG

Hartz IV: Renovierungszuschlag muss vom Jobcenter vollständig übernommen werden

8454#10015

ArbG Köln

ArbG Köln: Fristlose Kündigung wegen Pilgerreise nach Mekka unwirksam

15.09.2009

8455#10005

10005

VG Köln

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

8456#10005

VG Weimar

VG Weimar: Verspäteter Schüler darf an Wiederholungsprüfung teilnehmen

8457#20001

AG München

Oktoberfestzeit: Verkehrsteilnehmer müssen Fahrverhalten an bekannte Gefahrensituation anpassen

8458#10004

FinG Münster

FG Münster: Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

8459#20005

AG Wetzlar

VG Wetzlar: Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt

8462#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für die Rückzahlung von Ausbildungskosten

8463#10015

BAG

BAG zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlung

16.09.2009

8464#10013

10013

LSG Berlin-Brandenburg

Anerkennung von Diabetes mellitus als Schwerbehinderung trotz optimaler Blutwerte

8466#10004

BFH

"Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

8468#10014

BGH

BGH: Käufer muss Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag leisten

8469#10004

BFH

Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann Werbungskosten für häuslichen Arbeitsplatz geltend machen

8471#20005

BGH

BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

8472#10015

ArbG Duisburg

Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

8473#10005

VG Wiesbaden

Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt Kernpflicht eines Kontroll- bzw. Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis

17.09.2009

8460#20005

20005

LG Bautzen

Angabe zu Wohnungsgröße in Nebenkostenregelung ist verbindlich

8461#20001

OLG Thüringen

Kollision mit Sperrschranke: Fahrer haftet allein für Schaden

8467#10004

BFH

Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte auch nach vier Jahren nicht verjährt

8470#10004

BFH

BFH: Aufwendungen für Erststudium können mitunter als Werbungskosten abgezogen werden

8475#20005

KG Berlin

Großflächige Kratzer auf Supermarktscheiben rechtfertigen Mietminderung

8476#10015

BAG

BAG zu den Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz

8477#10015

BAG

BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen

18.09.2009

8465#10004

10004

BFH

Von der Behörde falsch berechnete Subventionen müssen nicht zurückgewiesen werde

8474#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Betrunken Fahrrad fahren kann zu Führerscheinentzug führen

8478#10014

BGH

Germanwings: Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift nicht zulässig

8479#10005

VG Koblenz

DB Netz AG muss Instandhaltungskosten für Eisenbahnbahnbrücke übernehmen

8480#10045

BGH

BGH zu den Voraussetzungen für Schadenshaftung bei Abschießen von Feuerwerkskörpern auf ein Nachbargrundstück

8482#10005

BVerwG

Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck muss neu verhandelt werden

8483#10015

LAG Hamm

Brotaufstrichfall: Verzehr von Brotaufstrich – Fristlose Kündigung eines Bäckers unwirksam

21.09.2009

8481#20005

20005

LG Karlsruhe

Mieter ist zur Angabe von Verbrauchsdaten verpflichtet

8484#10013

SG Bremen

Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht muss auch bei einer lediglich geduldeten Ausländerin erfolgen

8485#10005

Hessischer VGH

VGH Hessen: Bau einer Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage zulässig

8486#20001

KG Berlin

Aussteigen aus dem Auto am Straßenrand: Fließender Verkehr hat Vorrang

8488#10018

AG München

Unerwünschte Werbe-E-Mails – Forderung einer Unterlassungserklärung zulässig

8491#20005

AG Bremen

Eigenbedarfskündigung aufgrund schlechten Gesundheitszustands eines Angehörigen nicht immer gerechtfertigt

8492#10005

VG Weimar

Exmatrikulation von Studenten wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags ist rechtswidrig

22.09.2009

8494#10005

10005

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe: Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen

8495#10013

BSG

Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

8496#10013

BSG

BSG: Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

8497#10045

BGH

BGH zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

8498#10013

LSG Rheinland-Pfalz

ALG II-Empfänger hat trotz Krankheit Meldepflicht

8499#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden

8500#10044

BGH

BGH zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

23.09.2009

8502#20027

20027

BAG

BAG: Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig

8503#10004

BFH

Finanzamt hat kein Recht auf Einsicht in nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen

8504#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV: Grundsicherungsträger muss ALG II-Bezieher bei Geburt eines Kindes erneut über Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt

8505#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos

8506#20005

BGH

BGH: Vermieter darf Wandfarbe während der Mietzeit nicht vorschreiben - Klausel "Weißen der Decke" unzulässig

8507#20004

EuGH

EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig

8508#10005

OLG Koblenz

Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen Umsatzverlust aufgrund von Bombenentschärfung

24.09.2009

8509#10015

10015

BAG

BAG: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum nicht möglich

8510#10045

OLG Karlsruhe

Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen kann nicht als Verzugsschaden gewertet werden

8511#10005

VG Minden

Anwohnerklage gegen Bau eines Fußballstadion erfolglos

8512#10013

SG Dresden

Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich

8513#10005

BVerwG

Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren nicht möglich

8514#20005

LG Coburg

LG Coburg: Unter Vorbehalt erbrachte Miete muss bei Mietmangel vom Vermieter zurückgezahlt werden

8515#10005

BVerwG

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

25.09.2009

8516#10015

10015

BAG

BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

8517#10015

BAG

BAG zu Entschädigungsansprüchen nach AGG aufgrund von Belästigungen durch ausländerfeindliche Parolen auf Toiletten

8518#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung der NPD erfolglos

8519#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

E.ON darf Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk nicht weiter ausnutzen

8520#10013

LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen-Anhalt: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

8521#10020

OLG Brandenburg

OLG Brandenburg: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

8526#10005

Bayerischer VGH

Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

28.09.2009

8487#20005

20005

LG Karlsruhe

Mieter kann nicht wegen eines Mangels mindern, wenn er dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht erlaubt

8527#10005

Bayerischer VerfGH

Bayerischer VGH: Schiffseigentümer muss für Feuerwehreinsatzkosten aufkommen

8528#20001

AG Michelstadt

Vorfahrtsberechtigter muss in enger Straße mit durchgehend geparkten Autos auf seinen Vorrang verzichten, wenn er einen Verkehrsknoten auflösen kann

8529#10003

SG Düsseldorf

Keine Anti-Baby-Pille nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten

8530#10001

LG Berlin

Theater kann auch für theaterfremde Veranstaltungen genutzt werden - Wirtschaftliche Interessen wiegen schwerer als Renommee

8531#10015

LAG Nürnberg

Mündliche Absprachen zum Zeugnisinhalt binden den Arbeitgeber

8532#20005

AG Leer

Bei falschen Angaben des Mieters über seine finanziellen Verhältnisse kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten

29.09.2009

8493#20005

20005

AG Frankfurt am Main

„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen

8525#10016

OLG Stuttgart

Garantie gegen Durchrosten umfasst nicht alle Rostschäden

8533#10003

Hessisches LSG

Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt

8534#20027

BVerfG

Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar

8535#10013

BSG

Sozialhilfeträger muss trotz leistungsfähiger Verwandter Bestattungskosten übernehmen

8537#10005

Hessischer VGH

Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend

8538#10023

BGH

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

30.09.2009

8539#10001

10001

VG Berlin

Gebetsraum für islamisches Gebet in der Schule - Muslimischer Schüler darf in der Schule beten

8541#10004

BFH

Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit

8544#20003

Bayerischer VGH

Ortsumgehung darf bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes und vertretbaren Lärmbelästigungen gebaut werden

8545#20005

BGH

BGH: Mieter hat gegen seinen ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

8546#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

8547#10005

BVerwG

Rechnungshof darf auch Industrie- und Handelskammern prüfen

8549#10016

BGH