BGH-Urteil: Grundsätzlich ist jede Person Verbraucher es sei denn sie wird zweifelsfrei gewerblich oder freiberuflich tätigKlärung des Verbrau­cher­be­griffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundes­ge­richtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist.

Rechtsanwältin bestellte Lampen an ihre Kanzleiadresse

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Inter­net­plattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungs­adresse ihren Namen (ohne Berufs­be­zeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Die Klägerin erklärte am 19./21. November 2007 den Widerruf ihrer Vertrags­er­klärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312 d Abs. 1, § 312 b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei.

Landgericht: Für Recht auf Widerruf kommt es auf den objektiven Empfän­ger­ho­rizont an

Sie hat mit ihrer Klage unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 € begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die Klage abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfän­ger­ho­rizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernab­satz­recht­lichen Vorschriften nicht zustehe.

BGH gibt Klägerin Recht

Die vom Berufungs­gericht zugelassene Revision, mit der die Klägerin die Wieder­her­stellung des amtsge­richt­lichen Urteils erstrebte, hatte Erfolg.

BGH: Grundsätzlich handelt eine Person als Verbraucher, es sei denn das Handeln kann zweifelsfrei der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zu geordnet werden

Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass eine natürliche Person, die – wie die Klägerin – sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechts­ge­schäft­lichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechts­ge­schäft­liches Handeln nur dann der unter­neh­me­rischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.

Klägerin war hier Verbraucherin

Nach diesen Kriterien war die Klägerin im entschiedenen Fall bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden. Nach den in den Tatsa­chen­in­stanzen getroffenen Feststellungen hatte die Klägerin die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft. Konkrete Umstände, aus denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei, lagen nicht vor. Insbesondere konnte die Beklagte aus der Angabe der Kanzlei­an­schrift als Liefer- und Rechnungs­adresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu freiberuflichen Zwecken herleiten, da hieraus nicht deutlich wurde, dass die Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin – und nicht etwa als Kanzlei­an­ge­stellte – tätig war.