BSG: Unter­kunfts­kosten auch bei unwirksamer Staffel­miet­ver­ein­barungGrund­si­che­rungs­träger muss Kosten für tatsächliche Aufwendungen übernehmen

Das Gericht konnte deshalb dahinstehen lassen, ob ein Verstoß gegen § 557 a Abs. 2 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch darin zu sehen war, dass vom Mietbeginn bis zum Eintritt der ersten Mietstaffel nicht mindestens ein Jahr gelegen hatte. Das heißt aber nicht, dass Aufwendungen, die auf einer zivilrechtlich unwirksamen Grundlage beruhen, wirtschaftlich dauerhaft aus öffentlichen Mitteln bestritten werden. Vielmehr kann der Grund­si­che­rungs­träger in derartigen Fällen das Kosten­sen­kungs­ver­fahren nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II betreiben. Hierzu muss er jedoch dem Hilfe­be­dürftigen seinen Rechts­s­tandpunkt in einer Weise verdeutlichen, dass dieser zur Durchsetzung seiner Rechte gegenüber dem Vermieter in die Lage versetzt wird.

Hinweise zur Rechtslage: