Verfas­sungs­be­schwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglosEuropäische Integration ist verfas­sungs­konform realisierbar

Der Beschwer­de­führer hat eine Verletzung des von ihm gerügten grund­rechts­gleichen Rechts aus Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht ausreichend begründet. Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland bei der Ratifikation des Vertrags von Lissabon nach Art. 19 Buchstabe c des Wiener Vertrags­rechts­über­ein­kommens einen völker­recht­lichen Vorbehalt anbringen dürfte, musste die Kammer nicht entscheiden.

BVerfG erklärt Beschwerde für unzulässig

Nach dem Vortrag des Beschwer­de­führers war jedenfalls kein verfas­sungs­recht­licher Bedarf für einen solchen Vorbehalt erkennbar, denn die europäische Integration ist verfas­sungs­konform realisierbar. Dies hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht bereits mit Urteil vom 30. Juni 2009, Az. 2 BvE 2/08 u.a entschieden. Soweit der Beschwer­de­führer die Begleitgesetze angreift, war die Verfassungsbeschwerde auch deshalb nicht zulässig, weil zum Zeitpunkt ihrer Einlegung mangels Zustimmung des Bundesrates noch kein ordnungsgemäß zustan­de­ge­kommenes Gesetz vorlag.