Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demMärz 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.03.2009

7495#10004

10004

BFH

Arbeitslose behinderte Kinder über 21 haben Anspruch auf Kindergeld

7500#10003

LSG Niedersachsen

Schüler in Horteinrichtungen genießen auch beim gemeinsamen Essen Unfallversicherungsschutz

7520#10021

StaatsGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

7521#10015

Hessisches LAG

Fristlose Kündigung einer Kassiererin, die Kunden-Bonuspunkte auf eigene Bonuskarten bucht

7522#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht setzt "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise außer Kraft

7524#10045

AG München

Vorsicht beim Losfahren aus einer Einfahrt

7525#10005

VG Berlin

Behörde muss Warnplakat vor Scientology vor Berliner Scientology-Zentrale entfernen

03.03.2009

7523#10004

10004

FinG Münster

1 %-Regelung: Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig

7526#10003

LAG Berlin-Brandenburg

Gesetzliche Pflicht zur Zertifizierung von Praxissoftware rechtmäßig

7527#10003

LSG Berlin-Brandenburg

Praxissoftware für Ärzte muss frei von manipulativer Werbung sein

7528#10005

Bayerischer VGH

Keine Zuverlässigkeitsüberprüfung für bestehende Privatpilotenlizenzen

7529#20027

BVerfG

Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig

7530#10003

BSG

Kein Anspruch auf Zuschuss der Krankenversicherung zur "künstlichen Befruchtung" für Frauen ab 40 Jahren

7532#10013

BSG

ALG II: Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen und mindern ALG-II-Anspruch

04.03.2009

7476#10004

10004

BFH

BFH ruft EuGH an: Müssen sämtliche Glücksspiele mit Geldeinsatz von der Umsatzsteuer befreit werden?

7531#10013

BSG

Hartz IV: Alleinerziehenden-Zuschlag auch bei zeitweiser Kinderbetreuung

7533#10010

BSG

Krankenkasse darf Betriebsmittel nicht festverzinslich anlegen, wenn sie deshalb selbst an einigen Tagen Kredite aufnehmen muss

7536#10005

VG Mainz

Student kann bei Gewaltvorwürfen exmatrikuliert werden

7537#10002

KG Berlin

Kammergericht stärkt Unterhaltsberechtigung des betreuenden Elternteils

7538#20005

BGH

Duldungspflicht des Mieters: Bei behördlicher Anordnung von baulichen Maßnahmen kann der Vermieter auch ohne Einhaltung der gesetzlichen Fristen in die Mieterwohnung

7539#10016

BGH

BGH: Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel

05.03.2009

7464#20027

20027

BVerfG

Ungläubiger Theologieprofessor darf aus der Theologenausbildung ausgeschlossen werden

7534#10004

BFH

BFH: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen müssen von jedem Empfänger versteuert werden

7542#10013

SG Dortmund

Rentnerin, die ihr ganzes Vermögen für eine spätere Bestattung ausgibt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Heimpflegekosten

7543#10005

VG Mainz

Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung in Deutschland

7545#10003

BSG

BSG: Höheres Insolvenzgeld trotz Lohnverzichts

7550#20004

EuGH

EU-Mitgliedsstaat darf Fernsehveranstalter verpflichten, einen Teil der Betriebseinnahmen in Filme der Landessprache zu investieren

7551#20004

EuGH

EuGH zur den Voraussetzungen einer Entlassung wegen Versetzung in Ruhestand

06.03.2009

7473#20004

20004

EuGH

EuGH: Behörden müssen Informationen über Standorte von Genpflanzen herausgeben

7535#10004

BFH

BFH: Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung

7549#20003

VG Neustadt

Bordellähnlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig

7552#20001

VG Berlin

Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen: Behauptung nur unfreiwillig passiv Kokain konsumiert zu haben, hilft nicht

7553#10005

BVerwG

BVerwG zum Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung nach Inkrafttreten der europarechtlichen "Qualifikationsrichtlinie"

7554#10012

LG Coburg

Wenn der Erbe Schulden erbt - Zum "Vorbehalt der beschränkten" Erbenhaftung

7556#10045

LG München I

Fußballverein 1. FC Saarbrücken unterliegt mit Schadensersatzklage gegen FC Bayern wegen Abstiegs in die Oberliga

09.03.2009

7433#20004

20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EuG: Bei der Entscheidung über eine Kapitalzuführung zugunsten der belgischen La Poste hätte die Deutsche Post beteiligt werden müssen

7483#10005

BVerwG

NRW: Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen ist mangelhaft

7485#10005

VG Stuttgart

Alleinstehende Frau darf nicht in den Kosovo abgeschoben werden

7489#10005

VG Stuttgart

"Charakterlich ungeeignet": Erotik-Tänzerin darf keine Polizistin werden - Behörde lehnt Bewerbung ab

7544#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar

7555#20001

VG Oldenburg

Stadt muss Abschleppkosten vorrangig vom Fahrer erheben

7559#10014

AG München

Flirtseite im Internet: Im Fließtext enthaltene Entgeltvereinbarung ist unwirksam

10.03.2009

7546#20013

20013

BGH

Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt

7557#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Ehefrau darf im Steuerbescheid an zweiter Stelle - nach dem Namen des Mannes - genannt werden

7561#10003

Bayerisches LSG

Selbstständige, die jahrelang Sozialbeiträge gezahlt haben, können nur bei klaren Beweisen für die Selbstständigkeit die Sozialverhältnisse rückabwickeln

7562#10023

OLG Dresden

Freier Netzzugang auf Flughafen Leipzig: § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG europarechtswidrig

7563#20004

EuGH

Tennisschläger im Handgepäck: EuGH erklärt geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden für ungültig

7564#10021

LG Berlin

Gericht verbietet aufgrund des Staatsvertrages Leuchtwerbung mit dem Lotto-Kleeblatt

7565#10016

BGH

Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel

11.03.2009

7484#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Iranische Bauchtänzerin geniest Flüchtlingsschutz in Deutschland

7558#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer

7560#10003

Bayerisches LSG

Insolvenzgeldfähigkeit von Weihnachtsgeld

7568#10020

BGH

Halzband "Cartier Art": BGH zur Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

7569#20005

BGH

BGH: Vermieter muss bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht unbedingt den Mietspiegel beifügen

7570#20005

BGH

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

7571#10044

BGH

Verlag muss für Veröffentlichung eines Bildes von Günther Jauch auf der Titelseite eines Rätselheftes zahlen

12.03.2009

7496#10004

10004

BFH

Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden

7502#10005

Bayerischer VerfGH

Kein genereller Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser

7567#10044

BGH

BGH weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab

7572#10003

Hessisches LSG

Anspruch eines HIV-Erkrankten auf Versorgung mit Serostim

7574#10006

AG Halberstadt

Amoklauf angedroht um schulfrei zu bekommen - Täter umgehend verurteilt

7575#10014

LG Heilbronn

Landgericht Heilbronn erklärt Abschlussgebühr bei Bausparverträgen für zulässig

7576#10015

BAG

Eine durch den Arbeitnehmer ausgesprochene fristlose Kündigung ist wirksam und kann von diesem nicht später als unwirksam erklärt werden

13.03.2009

7486#10005

10005

VG Göttingen

Auto darf auch ohne Parkverbot abgeschleppt werden

7491#10005

VG Schleswig

Radfahrer müssen in der freien Landschaft keine Maut für private Straßen zahlen

7493#10003

LSG Sachsen-Anhalt

Keine Rentenzeiten für Familienangehörige bei LPG-Mitgliedschaft

7506#10006

OLG Brandenburg

Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen

7578#10005

VG Berlin

Bezirk kann Raumnutzung für NPD-Landesparteitag untersagen, wenn die Räume für verfassungswidrige Zwecke genutzt werden sollen

7579#10006

OLG Düsseldorf

"Übernachtung" im Gepäck-Schließfach eines Bahnhofs rechtfertigt Freiheitsstrafe

7580#10001

AG Remscheid

Amoklauf-Drohung eines Jugendlichen in Remscheid - Justiz greift schnell durch

14.03.2009

7504#10005

10005

Bayerischer VGH

Impfpflicht gegen die Blauzungenkrankheit ist vorerst rechtmäßig

15.03.2009

7503#10005

10005

Bayerischer VGH

Iraker erstreitet Niederlassungserlaubnis

16.03.2009

7505#10005

10005

Bayerischer VGH

Prinzip der Bestenauslese als Voraussetzung für eine Beförderung zum Rektor

7541#10001

VerfGH Berlin

Verfassungsbeschwerde von drei Universitäten gegen Zugangsregeln zum Masterstudium im Berliner Hochschulgesetz zurückgewiesen

7548#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Höhere Anforderungen an Elterngeldbezug für humanitäre Flüchtlinge verfassungsgemäß

7566#10005

OVG Thüringen

Klagen auf Erstattung von Schülerbeförderungskosten für Schüler einer integrierten Gesamtschule in Erfurt in zweiter Instanz erfolglos

7573#20027

BVerfG

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt

7577#10012

LG Coburg

Nachlasspfleger kann keine Vergütung für seine Tätigkeit verlangen, wenn er eine Untreue zum Nachteil des Nachlasses begeht

7581#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig

17.03.2009

7540#10007

10007

VerfGH Berlin

Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft im Vorstand der Berliner Ärztekammer und im Verwaltungsausschuss oder Aufsichtsausschuss der Berliner Ärzteversorgung verfassungsgemäß

7582#10005

Bayerischer VGH

Winterliche Räum- und Streupflicht des Straßenanliegers nur, wenn sich auch die betroffene Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage befindet

7583#10018

LG Regensburg

Internetseite MeinProf.de darf Bewertungen über Professoren veröffentlichen

7584#10005

VG Mainz

Maskenbildnerin - Kein Probestudium Kunstgeschichte / Archäologie

7585#10010

Hessisches LSG

Krankenkassen erhalten Herstellerrabatt für Blutderivate

7586#10005

Bayerischer VGH

Eigenes Vermögen führt nicht immer zur Versagung von Wohngeld

7588#10044

OLG Köln

Verlag muss für Veröffentlichung eines Paparazzi-Fotos von Jauchs Hochzeit 15.000,- € zahlen

18.03.2009

7587#10005

10005

VG Schleswig

Stichtagsregelung für Versorgungsansprüche von Soldaten und Beamten im Auslandseinsatz

7589#10015

LAG Hamm

Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im Christlichen Gewerkschaftsbund ist tariffähig

7590#10003

Hessisches LSG

Schlaganfall nach Transport einer Waschmaschine keine Unfallfolge

7592#10004

BFH

Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege

7593#10014

BGH

Europäischer Gerichtshof muss Widerrufsrecht für Strom- und Gasverträge prüfen

7595#10015

BAG

BAG: Auch bei Teilzeitarbeit kann es eine tarifliche Funktionszulage geben

7597#10002

BGH

BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein - Alleinerziehende müssen schneller wieder einen Vollzeitjob annehmen

19.03.2009

7547#10045

10045

AG München

Bastelstube im Kaufhaus: Eltern haften für ihre Kinder selbst

7591#10004

BFH

Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus

7594#10005

VG Mainz

Keine Zurückstellung vom Zivildienst wegen Chance auf Arbeitsvertrag

7596#10015

LAG Hamm

LAG: Vergütung in Höhe von 5,20 € im Einzelhandel ist sittenwidrig

7598#10045

OLG Hamm

Gefängniszelle zu klein: Land NRW muss Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt Detmold zahlen

7600#10015

BAG

BAG: Ein Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen, ist nichtig

7601#10015

BAG

BAG zur gesetzlichen Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber

20.03.2009

7076#10015

10015

BAG

Tarifvertrag darf Bonuszahlung nur für Verdi-Mitglieder vorsehen

7350#10023

BGH

BGH bestätigt Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten

7599#10015

BAG

Betriebsrat hat nur in bestimmten Fällen ein Mitbestimmungsrecht bei Verschwiegenheitserklärungen

7605#20027

BVerfG

Krankenkassen müssen nur Hälfte bei künstlicher Befruchtung zahlen

7606#10045

LG Coburg

Fitnessstudios müssen Geräte laufend kontrollieren - Hohe Sorgfaltsanforderungen

7607#10002

VG Schleswig

Mutter kann nach einer Ehescheidung nicht den Vornamen der Tochter von "Susan" in "Julia" ändern lassen

7608#10005

StaatsGH Baden-Württemberg

Physiotherapeuten sind zur selbständigen Berufsausübung auch ohne ärztliche Verordnung befugt

23.03.2009

7603#20003

20003

VG Trier

Die Errichtung eines der Jagdausübung dienenden Kühlgebäudes im Außenbereich ist unzulässig

7604#10003

SG Wiesbaden

Leistungserbringer muss Streit über Vergütung für spezialisierte ambulante Palliativversorgung direkt mit der Krankenkasse austragen

7609#10002

VG Schleswig

Änderung des Nachnamens des Kindes auf den Geburtsnamen der Mutter nach einer Ehescheidung

7610#10020

OLG Stuttgart

Internetportal hartplatzhelden.de darf Fußballspiel-Aufzeichnungen von Amateurfußball nicht zeigen

7611#20001

OLG Brandenburg

Wendemanöver über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung

7612#20027

BVerfG

BVerfG: Abschläge bei Vorruhestand sind verfassungsgemäß

7613#20027

BVerfG

Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß

24.03.2009

7614#20027

20027

VG Karlsruhe

Behörde darf Tierhalter eine Boa constrictor entziehen

7615#10020

OLG Frankfurt am Main

Flugunternehmen muss "screen-scraping" dulden

7617#20027

BVerfG

BVerfG: Neufassung des § 19 Abs. 1 EEG 2009 verfassungsgemäß

7618#10003

SG Speyer

Kein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei mitgeteilter kurzfristiger Zwischenbeschäftigung

7620#20018

OLG Brandenburg

"Fakultativer Aufsichtsrat" haftet bei Pflichtverletzung

7621#10024

OVG Rheinland-Pfalz

Gericht bestätigt Ausweisung eines Ausländers wegen Drogendelikten

7623#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht zur Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

25.03.2009

7602#10022

10022

OLG Düsseldorf

Wohnungseigentümer haben keinen Anspruch gegen die Gemeinde auf Beschneidung oder Entfernung von auf öffentlichem Grund stehenden Bäumen

7619#10015

BAG

Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg

7622#20015

BGH

Vorstandsdoppelmandate im faktischen Konzern sind nach geltendem Aktienrecht nicht verboten

7627#10004

BFH

Keine pauschal besteuerte "Betriebsveranstaltung" bei geschlossenem Teilnehmerkreis

7632#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EU-Gericht: Budvar-Brauerei gewinnt Markenstreit

7636#10001

LG München I

Urheberrechte an NS-Zeitungen aus den Jahren 1933 - 1938 abgelaufen

7637#10015

BAG

Kirche darf Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nur bis zur Dauer von zwei Jahren befristen

26.03.2009

7624#20004

20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

Französisches Rundfunkgebührensystem ist mit dem gemeinsamen europäischen Markt vereinbare staatliche Beihilfe

7628#20027

BFH

BFH: Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen

7631#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht: Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage ist verfassungsgemäß

7641#20010

OVG Rheinland-Pfalz

Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für Internet-PC zahlen

7642#20001

Bayerischer VGH

Fernsehrichter erhält Fahrtenbuchauflage, weil mit seinem Auto ein Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde und der Fahrer nicht ermittelt werden konnte

7644#20003

VG Minden

Mobilfunkbetreiber muss Windradbau zunächst dulden

7650#10005

BVerwG

BVerwG lehnt längere AKW-Laufzeiten ab - Keine Übertragung von Reststrommengen

27.03.2009

7630#10003

10003

Hessisches LSG

Keine Rente für ergänzende Pflege

7633#10001

VGH Baden-Württemberg

Keine zwingende Befreiung von den Studiengebühren für Hochbegabte und bei herausragenden Leistungen

7654#10003

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW macht den Weg frei für AOK-Rabattverträge mit einem Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro

7656#20002

AG München

Reisebüros haften nicht für Urlaubspannen

7660#10045

BGH

Hausverkäufer muss Käufer über Asbestbelastung informieren

7661#10001

VG Trier

Rheinland-Pfalz: Diplomstudium nach Bachelorabschluss gebührenpflichtig

30.03.2009

7629#10004

10004

BFH

Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8 b des Körperschaftsteuergesetzes

7634#10013

SG Speyer

Diabetes mellitus: Anerkennung als Schwerbehinderter nicht allein wegen intensiver Insulintherapie

7635#10001

OLG Hamm

Kein Fernsehgerät mit Flachbildschirm für Untersuchungshäftling

7658#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen 5,- EUR Bußgeldbescheid wegen Falschparkens ist unzulässig

7662#10015

Hessisches LAG

Vergleich der Arbeitsbedingungen mit Konzentrationslager kann ein wichtiger Kündigungsgrund sein

7663#10005

OVG Berlin-Brandenburg

"Bombodrom": Ehemaliger sowjetischer Truppenübungsplatz darf nicht zu Mega-Übungsplatz für Tiefflüge und Bombenabwürfe für Bundeswehr ausgebaut werden

7665#10006

BGH

BGH bestätigt Urteil wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Kambodscha

31.03.2009

7645#20003

20003

BVerwG

Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung

7649#10005

VG Kassel

Gentechnisch verunreinigte Rapsernte muss vernichtet werden

7651#10020

BGH

BGH: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen

7664#10015

LAG Köln

Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

7666#20027

BVerfG

Gerichte dürfen Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken schätzen

7667#10017

VG Koblenz

Anspruch auf Beihilfe für C-Leg-Prothese

7669#10015

LAG Baden-Württemberg