Anspruch eines HIV-Erkrankten auf Versorgung mit SerostimBei notstand­s­ähn­licher Situation muss gesetzliche Kranken­ver­si­cherung auch die Versorgung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel gewähren

Der 44-jährige Kläger leidet an einer HIV-Infektion im fortge­schrittenen Stadium. Der Mann aus Nordhessen entwickelte gegen mehrere Kombi­na­ti­o­ns­the­rapien Resistenzen. Auch kam es zu Verträg­lich­keits­pro­blemen. Im Rahmen der letztmöglichen Kombi­na­ti­o­ns­therapie verbesserte sich sein immunologischer Zustand. Als Nebenwirkung trat jedoch eine massive Fettver­tei­lungs­störung mit einer Gewichtszunahme von 13 kg auf. Diese wiederum verursachte erhebliche organische Gesund­heits­s­tö­rungen. Der Versicherte beantragte im Juli 2002 bei seiner Krankenkasse die Versorgung mit Serostim. Dieses weder bundes- noch europaweit zugelassene Medikament verringere nach einer auf der Internationalen Aids-Konferenz im Jahre 2002 vorgestellten Studie deutlich das Fett im Bauchraum.

Aids-Kranker erst aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung mit Serostim versorgt

Nach Auffassung der Krankenkasse ist die Wirksamkeit von Serostim allerdings nicht ausreichend belegt. Im einstweiligen Rechts­schutz­ver­fahren wurde die Krankenkasse zur vorläufigen Versorgung des Aidskranken verpflichtet. In der Folgezeit bildete sich beim Kläger der Fettgehalt fast vollständig auf den Ausgangszustand zurück.

Versor­gungs­an­spruch wegen notstand­s­ähn­licher Situation

Auch im Haupt­sa­che­ver­fahren verurteilte das Hessische Landes­so­zi­al­gericht die Krankenkasse zur Versorgung des HIV-Erkrankten mit Serostim. Nach der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts verstoße die Verweigerung einer neuen medizinischen Behand­lungs­methode gegen das Grundgesetz, wenn eine lebens­be­drohliche Erkrankung vorliege, für welche eine anerkannte Behandlung nicht zur Verfügung stehe. Bei einer notstand­s­ähn­lichen Situation sei dies auf Arzneimittel übertragbar.

Eine Weiter­be­handlung des Klägers mit der für ihn lebens­not­wendigen antire­tro­viralen Therapie sei nur mittels Serostim möglich gewesen. Eine Behand­lung­s­al­ter­native habe nicht bestanden. Auch sei es im Hinblick auf das Risiko kardio­vas­kulärer Erkrankungen aus medizinischer Sicht nicht vertretbar gewesen, die Fettver­tei­lungs­störung nicht zu behandeln. Deshalb sei - obgleich das Medikament nicht unmittelbar auf die lebens­be­drohliche HIV-Erkrankung einwirke - von einer notstand­s­ähn­lichen Situation auszugehen. Ein Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit dem nicht zugelassenen Medikament liege ausnahmsweise vor.