BFH: Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebens­ver­si­che­rungen müssen von jedem Empfänger versteuert werdenSteuerbare Provision im Sinne des Einkom­men­steu­er­ge­setzes

Treffen mehrere Steuer­pflichtige die Abrede, sich sozusagen ringweise Lebens­ver­si­che­rungen zu vermitteln und die dafür erhaltenen Provisionen an den jeweiligen Versi­che­rungs­nehmer weiterzugeben, so kann die als Gegenleistung für die Vermittlung von der Versi­che­rungs­ge­sell­schaft vereinnahmte und nach § 22 Nr. 3 des Einkom­men­steu­er­ge­setzes steuerbare Provision nicht um eben den Betrag der Provision als Werbungskosten gemindert werden, die der Vermittler an den Versi­che­rungs­nehmer weiterleiten muss, wenn er umgekehrt einen Auskeh­rungs­an­spruch gegen denjenigen hat, der den Abschluss seiner Versicherung vermittelt.

Sachverhalt

In dem vom BFH mit Urteil vom 20. Januar 2009 entschiedenen Fall hatten drei Personen (A, B und C) miteinander vereinbart, dass A für B eine Versicherung vermitteln, die dafür erhaltene Provision (31 500 DM) aber an B weiterleiteten sollte, während C eine Versicherung für A vermitteln und die verdiente Provision (31 500 DM) A überweisen sollte - und so fort. Diese die Vermitt­lungs­leis­tungen umfassende Verwen­dungs­ver­ein­barung lässt den Aufwand­s­cha­rakter der (Weiterleitungs-)Zahlungen entfallen.