Ehefrau darf im Steuerbescheid an zweiter Stelle - nach dem Namen des Mannes - genannt werdenKeine Verfas­sungs­wid­rigkeit von Steuer­be­scheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau

Dem folgten die Richter nicht, sondern schlossen sich der Argumentation der Behörde an, die geltend gemacht hatte, dass es sich bei der von der Daten­ver­a­r­beitung der Finanz­ver­waltung zwingend vorgegebenen Nennung erst des Ehemannes und dann der Ehefrau um ein wertungsfreies Ordnungssystem handele. Daran ändere auch nichts der Umstand, dass - wie auch in dem entschiedenen Fall - gelegentlich die Ehefrau das gesamte oder den größeren Teil des Famili­en­ein­kommens erwirtschafte.

Richter: unauflösliche Situation

Zudem weist das Finanzgericht in seiner Entscheidung darauf hin, dass in der Konsequenz der von der Klägerin vertretenen Auffassung im Falle des Erfolges ihrer Klage - also Nennung der Ehefrau an erster Stelle - der Ehemann eine Verletzung seines Rechts auf Gleich­be­handlung der Geschlechter müsste rügen können - ein Ergebnis, dass die Finanzbehörden in eine unauflösliche Situation bringen würde.