Gericht bestätigt Ausweisung eines Ausländers wegen DrogendeliktenAusweisung ist trotz Kinder verhältnismäßig

Der Antragsteller ist türkischer Staats­an­ge­höriger und 1973 im Alter von 18 Jahren nach Deutschland eingereist. Seine türkische Ehefrau lebt seit 1978 in Deutschland. Die Eheleute besitzen eine Nieder­las­sungs­er­laubnis. Sie haben mehrere Kinder. Wegen unerlaubten Handels mit Betäu­bungs­mitteln in nicht geringen Mengen in elf Fällen sowie anderer Verstöße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­gesetz und das Waffengesetz wurde der Antragsteller 2006 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Daraufhin wies die Antragsgegnerin ihn unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aus dem Bundesgebiet aus. Das Verwal­tungs­gericht lehnt den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seine Widerspruchs anzuordnen ab. Das Oberver­wal­tungs­gericht bestätigte diese Entscheidung.

Richter: Ausweisung nicht unver­hält­nismäßig

Die Ausweisung sei auch unter Berück­sich­tigung der verfassungs- und europarechtlich geschützten familiären und privaten Belange nicht unver­hält­nismäßig. Denn die vom Antragsteller begangenen Drogendelikte zählten zu den besonderes schwerwiegenden Straftaten, was auch in der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe von fünf Jahren zum Ausdruck komme. Beim Antragsteller bestehe die Gefahr einer wiederholten Begehung von Straftaten, weil er nach Einschätzung der Justiz­voll­zugs­anstalt wenig Problem- oder Schuld­be­wusstsein habe erkennen lassen. Deshalb müsse der Antragsteller als Folge der Ausweisung auch die Trennung von seiner Familie hinnehmen.