Dokument-Nr. 7486
Permalink https://urteile.news/
Verwaltungsgericht Göttingen Urteil11.02.2009
Auto darf auch ohne Parkverbot abgeschleppt werdenGebot der Rücksichtnahme verletzt
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, der sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des Abschleppens seines auf der Bürgerstraße in Göttingen abgestellten Fahrzeuges gewendet hatte.
Anlässlich einer in Göttingen absolvierten Fortbildungsveranstaltung parkte der Kläger seinen PKW am Dienstag d. 18. September 2007 ganztägig auf der Bürgerstraße in Göttingen in Fahrtrichtung Rathaus. Das Fahrzeug behinderte den fließenden Verkehr erheblich, wurde aber an diesem Tage nicht abgeschleppt. Das geschah dann allerdings am Folgetag, an dem der Kläger morgens sein Fahrzeug auf der entgegengesetzten Abbiegefahrspur abstellte. An diesem Platz war das Parken nicht durch entsprechende Verkehrsschilder verboten oder eingeschränkt. In unmittelbarer Nähe befand sich ein öffentlicher Parkplatz, auf den das Fahrzeug gegen Mittag auf Veranlassung der Beklagten umgesetzt wurde. Hierfür stellte die beklagte Stadt Göttingen dem Kläger Gebühren in Höhe von insgesamt 145.- Euro in Rechnung. Gegen diesen Gebührenbescheid erhob der Kläger Klage, die er im Wesentlichen damit begründete, er habe seinen PKW so geparkt, dass er gegen kein Verbot verstoßen habe. Deshalb hätte die Beklagte das Fahrzeug nicht abschleppen und ihm die dafür entstandenen Kosten nicht in Rechnung stellen dürfen.
Richter: Verstoß gegen das in § 1 Abs. 2 StVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme
Dieser Argumentation vermochte das Gericht nach Anhörung der vor Ort im Einsatz gewesenen Mitarbeiter der Beklagten nicht zu folgen. Zwar habe der Kläger nicht gegen ein ausdrücklich geregeltes Parkverbot der Straßenverkehrsordnung verstoßen, wohl aber gegen das allgemeine, in § 1 Abs. 2 StVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme, das im Einzelfall bei einer unzumutbaren Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer ebenfalls zu einem Parkverbot führen könne. So sei es hier gewesen, denn mehrere auf der Abbiegespur befindliche Fahrzeugführer hätten vor dem Hindernis des klägerischen PKW wieder auf die Hauptspur zurück ausweichen müssen und seien deshalb behindert worden. Angesichts des mehrstündigen Parkens und der unmittelbaren Nähe des öffentlichen Parkplatzes wären diese Behinderungen vermeidbar gewesen und das Parken stelle sich insgesamt als unzumutbar dar.
© urteile.news (ra-online GmbH), Berlin 13.03.2009
Quelle: ra-online, Pressemitteilung des VG Göttingen vom 19.02.2009
Urteile sind im Originaltext meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst urteile.news alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://urteile.news/Urteil7486
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.