Rentnerin, die ihr ganzes Vermögen für eine spätere Bestattung ausgibt, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe für Heimpf­le­ge­kostenAnrechnung unangemessener Bestat­tungs­vorsorge bei Sozia­l­hil­febezug

Im zugrun­de­lie­genden Fall schloss eine 86-jährigen Rentnerin aus Kamen mit einem örtlichen Bestat­tungs­un­ter­nehmen einen Vertrag zur Ausführung ihrer Beerdigung. Als Gegenleistung zahlte sie vorab 8000,- Euro an das Unternehmen, wobei ein etwaiger Überschuss nach Abzug aller Kosten dem Sohn zukommen sollte.

Behörde: Rentnerin muss ihr Vermögen vorrangig für die Heimpflegkosten einsetzen

Der Kreis Unna lehnte die Übernahme von Heimkosten für die Rentnerin ab, weil sie ihr gesamtes Einkommen und Vermögen zur vorrangigen Deckung der Heimpf­le­ge­kosten einzusetzen habe. Ihr Vermögen sei nur bis zu einer Freigrenze von 2600,- Euro vor einer Anrechnung auf den Sozia­l­hil­fean­spruch geschützt.

Richter: Rentnerin hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe

Die hiergegen von der Rentnerin erhobene Klage wies das Sozialgericht als unbegründet ab. Der Klägerin stehe keine Sozialhilfe zu, solange sie über einen Rücküber­tra­gungs­an­spruch von etwa 8000,- Euro aus dem Treuhandvertrag mit dem Bestat­tungs­un­ter­nehmen verfüge. Dieses Vermögen für die Heimpf­le­ge­kosten einzusetzen bedeute keine Härte für die Betroffene. Der Vertrag übersteige deutlich die Grenze einer angemessenen Bestat­tungs­vorsorge. Im Kreis Unna koste eine eigen­ver­ant­wortlich geplante Bestattung etwa 3500,- Euro. Mit diesem Betrag sei eine Wahlgrabstätte mit Erdbestattung einschließlich nachfolgender Grabpflege zu finanzieren. Die nicht nach-vollziehbare Kalkulation des Bestat­tungs­un­ter­nehmens und die vereinbarte Rückzahlung von Überschüssen an den Sohn der Klägerin sprächen zudem für die Unange­mes­senheit der beabsichtigten Bestat­tungs­um­stände.