Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demNovember 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.11.2009

8692#10005

10005

BVerwG

Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

8699#10015

Hessisches LAG

LAG Hessen zu Entschädigungsansprüchen bei Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

8700#10005

AG München

AG München: Einsicht in persönliche Krankenakte durch Krankenkasse zulässig

8701#20005

AG Schöneberg

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

8702#10003

BVerwG

Amoklauf mit versuchtem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten kann als Dienstunfall angesehen werden

8703#20027

Bayerisches LSG

Bayerisches LSG hält Erziehungsrente aufgrund von Benachteiligung nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig

8704#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Internet-Glücksspiel darf verboten werden

03.11.2009

8698#10015

10015

LAG Berlin-Brandenburg

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei easyJet untersagt

8705#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden

8706#10015

LAG Schleswig-Holstein

Arbeitnehmer kann nach ehrverletzender Kündigung Abfindung verlangen

8707#10005

Bayerischer VGH

Gefährdung von Imkereiprodukten durch genetisch veränderten Mais?

8708#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Bibliothek ist nicht zur Abnahme von Druckwerken eines Verlegers verpflichtet

8709#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

8710#20027

BVerfG

BVerfG: Steuerliche Anrechnung des Kindergeldes nicht verfassungswidrig

04.11.2009

8711#10004

10004

BFH

BFH: Frühere Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds" verstößt gegen EU-Recht

8712#10004

BFH

BFH erklärt Wegzugsteuer für rechtmäßig

8713#10013

SG Karlsruhe

Hartz IV: Bei wiederholter Pflichtverletzung ist Kürzung der Regelleistungen um 100 % zulässig

8714#10020

OLG Bremen

OLG Bremen: Energieversorgungsunternehmen swb AG darf Bestandteil "swb" nicht weiter verwenden

8718#20001

OLG Köln

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

8720#20027

EuropGMR

EGMR: In Klassenzimmern aufgehängte Kreuze verletzen Glaubens- und Religionsfreiheit

8721#10001

VerfGH Berlin

Unterbringung in 5,25 m² großer Gefängniszelle verfassungswidrig

05.11.2009

8719#10005

10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Polizei darf ehemaligem Sexualstraftäter Umgangsverbot mit Kindern erteilen

8722#10013

Hessisches LSG

Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden

8723#10005

VG Mainz

VG Mainz: Verweis und Geldbuße wegen Beschäftigung eines Azubis ohne genehmigten Ausbildungsvertrag zulässig

8724#10001

OLG Köln

OLG Köln: SAT.1 durfte RTL-Filmmaterial über Zusammenbruch eines Kandidaten bei "Deutschland sucht den Superstar" senden

8725#10045

OLG Oldenburg

Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall

8726#10003

BSG

Behinderter, der sich nicht mehr aus eigener Kraft im Nahbereich seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf Elektrorollstuhl

8727#20027

BVerfG

BVerfG: Regelungen zum Nachtflugverkehr in Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle verstößt nicht gegen Grundgesetz

06.11.2009

8728#10004

10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf: Vom Arbeitgeber angebotene Vorsorgeuntersuchungen stellen keinen Arbeitslohn dar

8729#10005

VG Freiburg

Bissiger Hund darf nach Angriff beschlagnahmt und eingezogen werden

8730#20027

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG NRW: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

8731#10045

LG Coburg

LG Coburg zur Haftung von Eltern und zum Schadensersatzanspruch für Kinder bei einem Busunfall

8732#10005

OVG Sachsen-Anhalt

Kinderpornografie – Beamter verliert Anspruch auf Ruhegehalt

8733#10013

SG Düsseldorf

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht auch bei nur kurzer Arbeitsphase nach Wiedereingliederung

8734#10013

Bayerisches LSG

Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750,- EUR nicht zulässig

09.11.2009

8735#10005

10005

VG Berlin

Denkmalschutz gilt auch für Wohnsiedlung aus Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

8736#10045

KG Berlin

KG Berlin: Fahrer eines parkenden Pkws hat hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn

8737#10015

ArbG Marburg

Höhere Bezahlung älterer Mitarbeiter nicht immer als Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer anzusehen

8738#10005

VG Arnsberg

Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden

8739#10045

AG München

Kaufhausbesuch: Kunden müssen im Eingangsbereich auf Glastüren achten

8740#20002

LG Frankfurt am Main

Hotel muss "Bitte nicht stören"-Schild respektieren und darf nicht sofort bei Nichterreichen eines Reisenden das Zimmer öffnen

8741#10005

VGH Baden-Württemberg

Priesterbegräbnisstätte in einer im Industriegebiet liegenden Kirche nicht zulässig

10.11.2009

8742#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig

8743#10013

SG Aachen

Krankenkasse muss Kosten für Einfrieren von Samenzellen nicht übernehmen

8744#10013

SG Karlsruhe

Bestattungsvorsorgevertrag eines Sozialhilfeempfängers nicht als Vermögen anrechenbar

8745#10005

VG Düsseldorf

VG Düsseldorf: Personalausweis mit nicht anerkanntem Doktortitel darf eingezogen werden

8746#10015

BAG

BAG: Bei Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber an Aussagen des Zwischenzeugnisses gebunden

8747#10018

BGH

Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

8748#10005

BVerwG

BVerwG zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

11.11.2009

8717#10015

10015

BAG

Bienenstich-Fall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden

8749#10005

BVerwG

BVerwG: Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“

8750#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

OVG Nordrhein-Westfalen: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

8751#10016

BGH

BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Einwilligungen zur Datenspeicherung und Zusendung von Werbepost

8752#20005

BGH

BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

8753#10005

VG Berlin

Keine Erstattung der Kosten für eingesetzten Privatfahrer bei Merkzeichen „T“

8754#10015

LAG Niedersachsen

Lehrer hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers

12.11.2009

8668#20005

20005

LG Berlin

Mieter darf so viel rauchen und lüften wie er will - Keine Mietminderung für rauchgeplagten Nachbarn

8715#10010

LG Nürnberg-Fürth

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

8755#10013

SG Karlsruhe

Sozialhilfeträger muss Kosten für halbierten Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

8756#10020

EuGH

EuGH: Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell gerechtfertigt

8757#10015

ArbG Naumburg

Fristlose Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit nicht zulässig

8758#10045

AG Potsdam

Wenn der Kunde die Barabhebung am Geldautomaten bestreitet, darf die Bank die Videoaufzeichnung von der Abhebung nicht löschen

8759#10005

BVerwG

BVerwG: Begrenzung der Beihilfe für Leistungen von Heilpraktikern rechtswidrig

13.11.2009

8760#10001

10001

BGH

BGH zur Erteilung von Patenten die gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen würden

8761#10023

OLG Düsseldorf

Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann – Waren wurden nicht unter Einstandspreis verkauft

8762#10005

VG Köln

Ausstellung Körperwelten – "Schwebender Akt" bleibt verboten

8763#20027

Bayerischer VGH

Gericht gestattet Gedenkmarsch für verstorbenen NPD Vize-Vorsitzenden Jürgen Rieger in Wunsiedel

8764#10005

VG Stuttgart

„Verkaufsoffener VIP-Sonntag“ für Kundenkarteninhaber verstößt gegen Landenöffnungsgesetz

8765#10020

BGH

BGH: Ferrero GmbH muss eingetragene Marken für Sammelbildaktionen zur Fußball-WM nicht löschen lassen

8766#10018

BGH

Webseitenbetreiber haftet für Nutzerfotos - BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

16.11.2009

8664#20005

20005

AG Tempelhof-Kreuzberg

Vermieter muss Graffiti beseitigen

8680#10013

LSG Berlin-Brandenburg

Taxifahrten auf Kosten der Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung möglich

8767#10016

OLG Düsseldorf

Oberlandesgericht untersagt Schätz- oder Besichtigungsgebühr in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

8768#10005

VG Göttingen

Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten

8769#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

8770#10004

FinG Münster

Preisgelder eines Architekten sind steuerpflichtig

8773#10001

VG Köln

Schnellere Internetanschlüsse auf dem Land: Telekom muss Wettbewerbern Schaltverteiler zur Verfügung stellen

17.11.2009

8771#10005

10005

VG Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ab

8774#10045

Thüringer OLG Jena

Notdurft auf fremden Privatgrundstück - Kein Schadensersatz bei Unfall durch herabfallenden Strohballen

8775#10014

OLG Frankfurt am Main

OLG verurteilt Betreiber von vier McDonald's Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

8776#20027

BVerfG

Bundesverfassungsgericht erklärt den verschärften Volksverhetzungsparagraf für verfassungsgemäß

8777#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen

8778#10004

EuGH

EuGH erklärt sardische Regionalsteuer auf Landungen von Privatflugzeugen und Freizeitbooten für gemeinschaftsrechtswidrig

8779#10044

BGH

Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

18.11.2009

8780#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Spanisch-Sprachkurs in Mexiko kann von der Steuer abgesetzt werden

8781#10013

Hessisches LSG

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer Solaranlage für Stromversorgung im Bauwagen

8783#10004

BFH

Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

8784#10004

BFH

Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung kann eine steuerbegünstigte Entschädigung sein

8786#20027

OLG Bamberg

Handyverbot: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf nicht Telefonieren

8788#10015

BAG

Bei Abschluss von Firmentarifverträgen muss die Vertretung für einen anderen Arbeitgeber aus schriftlichem Vertrag eindeutig hervorgehen

8789#10022

LG Verden

Anwohnerin muss Orgelmusik einer Kirche hinnehmen

19.11.2009

8782#10004

10004

BFH

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

8785#10005

VG Münster

Erhebliche Lärmbelästigungen: Stadt Dülmen muss Motorradverkehr neu regeln

8787#20027

BVerfG

Rechtsschutzgarantie ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet

8790#20004

EuGH

EuGH: Recht auf Entschädigung ab Flugverspätung von drei Stunden

8791#20004

Europäisches Gericht Erster Instanz

EU-Gericht: Eintragung der Biermarke "Cannabis" nicht möglich

8792#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

8793#10015

BAG

BAG: Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

20.11.2009

8794#10045

10045

OLG Bamberg

Wer unerlaubt in einem Baggersee badet und sich verletzt, bekommt keinen Schadensersatz

8795#20002

AG München

Flugzeitänderung und 5 Stunden längerer Flug - Kunde kann vom gebuchten Flug ohne Stornokosten zurücktreten

8796#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Gerüche: Biogasanlage darf außerhalb einer bebauten Ortslage gebaut werden

8797#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Arbeitsunfall: Auch der Weg zum Mittagessen mit der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

8798#10021

OLG Koblenz

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen

8799#10022

Bayerischer VGH

Anwohner kann kein Verbot des Radfahrens auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg durchsetzen

8800#20027

BVerfG

Geduldete Ausländer erhalten weiter kein Kindergeld - Bundesverfassungsgericht nimmt Richtervorlage nicht an

23.11.2009

8802#10015

10015

ArbG Lörrach

Mitarbeiterin einer Lottoannahmestelle kann bei Betrugsverdacht fristlos gekündigt werden

8803#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

8804#10016

AG München

Verdeck aufgeschlitzt: Teilkasko-Versicherung muss bei Diebstahl einer Sache aus dem Auto auch Schaden am Verdeck bezahlen

8805#10019

LG Hamburg

Landgericht Hamburg erklärt Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen für unwirksam

8807#10045

OLG Rostock

Gemeinde haftet für ihre Baumkontrolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursacht

8810#10002

BGH

BGH: Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe müssen in Bezug auf Unterhaltsbedarf gleich behandelt werden

24.11.2009

8812#10013

10013

SG Bremen

Hartz IV-Behörde muss Übergewichtigem Darlehen für Kauf einer neuen Hose gewähren

8813#10003

Hessisches LSG

Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt

8815#10019

OLG Celle

Versicherung muss bei Brandschaden wegen selbst eingebautem Holzofen nicht zahlen

8818#10003

LSG Rheinland-Pfalz

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld wegen fehlenden Urlaubs von Arbeitnehmern

8819#10001

LG Bonn

16-jährige Schülerin wegen Planung eines Amoklaufs zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt

8820#10045

BGH

"Esra"-Streit: BGH weist Klage von Ex-Freundin des Autors Maxim Biller auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung des Romans "Esra" ab

8821#10024

BVerwG

Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer bei Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

25.11.2009

8817#10001

10001

OLG Dresden

Makler hat keinen Provisionsanspruch bei nachträglich erhöhtem Kaufpreis

8822#10005

VG Koblenz

Rheinland-Pfalz: Lehrerinnen klagen erfolgreich gegen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Übernahme in Beamtenverhältnis

8824#10045

AG München

Eiszapfen in der Heckscheibe: Vor Dachlawinen muss man sich selbst schützen

8826#20001

BGH

BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen

8827#20027

FinG Hannover

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an

8828#10001

BVerwG

BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

8829#10005

BVerwG

BVerwG: Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet

26.11.2009

8657#20006

20006

OLG Frankfurt am Main

Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn zulässig

8816#10005

Bayerischer VGH

Kein Sachlichkeitsgebot: Gemeinde darf für Ratsbegehren werben

8823#10004

BFH

Getränkehändler muss Pfandgelder in der Bilanz nicht ausweisen

8830#10020

OLG Karlsruhe

Hersteller von Markenprodukten kann Lieferung an Fachhändler einstellen, wenn die Produkte bei Ebay verkauft werden (Fall Scout und 4You)

8831#10003

SG Dresden

Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar

8832#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

8833#10005

BVerwG

BVerwG: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

27.11.2009

8809#20001

20001

AG Solingen

Wegen Taube gebremst, Fahrer erhält Teilschuld

8814#10045

OLG Düsseldorf

Diebstahl aus Hotelzimmer ist kein Reisemangel

8836#20027

Bayerischer VGH

Türkischer Metzger erhält keine Erlaubnis zum Schächten

8837#10006

BGH

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts

8838#10045

LG Coburg

Kein Schadenersatz für verbogenen Kofferraumdeckel in der Autowaschanlage

8839#10005

BVerwG

BVerwG: Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig

29.11.2009

10637#10045

10045

BGH

Streupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch länger

30.11.2009

8841#10045

10045

AG München

Verkehrsunfall: Reparaturkosten gibt es höchstens bis 130 % über dem Wiederbeschaffungswert

8842#10005

VG Berlin

Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien

8843#20027

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht für Kinder rechtmäßig

8845#10013

SG Gießen

Hartz IV: Arge darf Unterkunftskosten nur mit nachweislich „schlüssigem Konzept“ kürzen

8846#10006

OLG Nürnberg

OLG Nürnberg: Entnahme von Zahngold aus Asche Verstorbener stellt Straftat dar

8847#10002

Thüringer OLG Jena

Vorsicht vor Verwirkung: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

8848#10013

SG Fulda