Gemeinde haftet für ihre Baumkon­trolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursachtGemeinde muss Straßenbäume sorgfältig kontrollieren und dabei fachlich vorgebildete Kontrolleure einsetzen

Die beklagte Gemeinde (hier: Stadt Güstrow) hatte die später umgestürzte Pappel im August 2005 und im Februar 2006 kontrollieren lassen. Das Straßenbauamt schätzte die Pappel als abbruch­ge­fährdet ein und sah sie zum Fällen vor. Der Landkreis als Geneh­mi­gungs­behörde für Baumfällungen erkannte dies nicht als dringlich an. Ein bei der beklagten Gemeinde beschäftigter Bediensteter führte im Februar 2006 eine Baumkontrolle durch und schätzte die Pappel als vital ein.

OLG: Gemeinde hat Verkehrs­si­che­rungs­pflicht

Nach Auffassung des Oberlan­des­ge­richts Rostock traf die beklagte Gemeinde eine besonders strenge Verkehrssicherungspflicht, da der Baum in der Nähe einer viel befahrenen Bundesstraße stand. Die Gemeinde hätte eine sorgfältigere äußere Besichtigung durchführen müssen. Zwar kontrollierte die Gemeinde die Bäume halbjährlich.

Baumkontrolleur war nicht sorgfältig genug

Der von der Beklagten betraute Baumkontrolleur untersuchte den Baum aber nicht mit der erforderlichen Sorgfalt. Er hätte vielmehr auf Grund eines Pilzbefalls weitere Untersuchungen vornehmen müssen. Eine solch eingehende Untersuchung hätte einen unterhalb der Grasnarbe vorhandenen Brand­krus­tenpilz erkennbar gemacht, der zur sofortigen Fällung des Baumes Veranlassung gegeben hätte. Da dies unterblieben war, verurteilte der durch zwei Sachverständige beratene 5. Zivilsenat des Oberlan­des­ge­richts Rostock die Gemeinde dem Grunde nach zum Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht Rostock hat nunmehr über die Höhe dieser Positionen zu entscheiden. Der Kläger verlangt insgesamt € 25.269,07.