Bei Abschluss von Firmen­ta­rif­ver­trägen muss die Vertretung für einen anderen Arbeitgeber aus schriftlichem Vertrag eindeutig hervorgehenKeine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Diffe­ren­zie­rungs­klauseln

Die D-Holding AG schloss mit den Gewerkschaften ver.di und NGG einen „Tarifvertrag über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung“. Die Höhe der Sonderzahlung berechnete sich in Abhängigkeit vom erzielten Konzernergebnis. Den Mitgliedern der beiden Gewerkschaften war jedoch ein höherer Mindestfaktor garantiert als den übrigen Arbeitnehmern. Der Tarifvertrag erfasste nach seinem Geltungsbereich auch die bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer. Die in keiner der beiden Gewerkschaften organisierte Klägerin, deren Arbeitsvertrag auf die von der Beklagten geschlossenen Tarifverträge verwies, verlangt eine Sonderzahlung in derjenigen Höhe, die die gewerk­schaftlich organisierten Arbeitnehmer erhalten hatten.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Der Vierte Senat des Bundes­a­r­beits­ge­richts hat die Klage abgewiesen. Der Senat hatte nicht darüber zu entscheiden, ob die im Tarifvertrag vereinbarte sogenannte einfache Diffe­ren­zie­rungs­klausel unwirksam war (siehe BAG, Urteil v. 18.03.2009 - 4 AZR 64/08 -) und die Klägerin in der Folge eine Sonderzahlung in gleicher Höhe wie die Gewerk­schafts­mit­glieder beanspruchen konnte. Dass die Holding den Tarifvertrag zugleich in Vertretung der Beklagten geschlossen hatte, war aus dem Tariftext selbst nicht erkennbar. Die vereinbarte Bezug­nah­me­klausel erfasste deshalb nicht den Tarifvertrag, weil er nicht von der Arbeitgeberin geschlossen worden war. Ihr Zahlungs­be­gehren konnte die Klägerin auch nicht auf den arbeits­recht­lichen Gleich­be­hand­lungs­grundsatz stützen. Eine sachwidrige Ungleich­be­handlung im Sinne dieses Grundsatzes ergibt sich nicht durch bloßen Vollzug eines vermeintlich wirksamen Tarifvertrages.