LAG Berlin-Brandenburg: Betrie­bs­ratswahl bei easyJet untersagtFür Gründung eines Betriebsrates notwendiger Tarifvertrag bislang nicht abgeschlossen worden

Das Landes­a­r­beits­gericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal fortzuführen. Es hat damit die erstin­sta­nzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus, das eine Wahl für zulässig gehalten hatte, aufgehoben.

LAG widerspricht Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus

Nach § 117 Abs. 2 BetrVG kann für die im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmer eine Vertretung nur durch Tarifvertrag errichtet werden. Ein derartiger Tarifvertrag ist bislang nicht abgeschlossen worden. Das Arbeitsgericht Cottbus hatte gleichwohl angenommen, § 117 Abs. 2 BetrVG stehe aufgrund europa­rechts­kon­former Auslegung der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen. Dem ist das Landes­a­r­beits­gericht nicht gefolgt.