Urteile, erschienen im Oktober 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
40		1	2	3	4	5	6
41	7	8	9	10	11	12	13
42	14	15	16	17	18	19	20
43	21	22	23	24	25	26	27
44	28	29	30	31

Urteile, erschienen im November 2024
	Mo	Di	Mi	Do	Fr	Sa	So
44					1	2	3
45	4	5	6	7	8	9	10
46	11	12	13	14	15	16	17
47	18	19	20	21	22	23	24
48	25	26	27	28	29	30

Veröffentlichungen aus demFebruar 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.02.2009

7318#20027

20027

BVerfG

Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf

7348#10004

BFH

Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils

7364#10005

VG Neustadt

Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze

7365#10005

VG Trier

Pflichtexemplar: Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke

7367#10016

AG München

Autokauf: Bei der Bezeichnung "Bastlerfahrzeug" muss man mit Mängeln rechnen

7369#10015

LAG Düsseldorf

Urlaubsanspruch auch bei dauerhafter Krankschreibung

7370#10005

VG Düsseldorf

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Studentenbude in Wuppertal rechtens

03.02.2009

7346#10004

10004

BFH

Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien Ausfuhrlieferungen

7366#10005

Niedersächsisches OVG

Das Land Niedersachsen hat die Kosten der Kampfmittelsondierung im Bereich des Emdener Hafens zu tragen

7368#10021

AG Berlin-Charlottenburg

Kaffeefahrt-Anbieter muss zahlen: Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns

7371#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Beim "Blaumachen" erwischt: Krankgeschriebener Mitarbeiter muss Detektiveinsatz bezahlen

7373#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Stadt darf ein am Bahnhof abgestelltes Fahrrad nur entfernen, wenn es eine Behinderung darstellt

7374#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsgebühr von 3.750,- Euro für die Untersagung der Vermittlung unerlaubter Sportwetten zu hoch

7376#20027

BVerfG

BVerfG: Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar

04.02.2009

7375#10005

10005

OVG Bremen

Eltern müssen Kinder zur Schule schicken - Kein "Homeschooling"

7377#10005

VG Gelsenkirchen

Ausschluss der Befreiung von Studiengebühr für Zweitstudium während Kindererziehung rechtswidrig

7380#10005

VG Dresden

Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungsfähigkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und Streupflicht

7384#10004

BFH

Keine Anwendung der 1 %-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen

7386#10002

LG Stuttgart

Sexauktion im Internet: Internetportal muss Namen der mutmaßlichen Väter nennen

7387#10005

Hessischer VGH

Keine Baugenehmigung für atomares Zwischenlager in Hanau

7388#10015

Hessisches LAG

Keine außerordentliche Kündigung wegen Gutschrift von Payback-Punkten

05.02.2009

7372#20027

20027

BVerfG

BVerfG: Anwohner von Castor-Transportstrecken dürfen klagen

7385#10004

BFH

Kein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

7390#10014

BGH

Werbung in einem Katalog ist unverbindlich

7391#10001

BGH

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

7392#10018

OLG Brandenburg

Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten

7393#10015

BAG

Bundesarbeitsgericht: Keine Tagespauschale bei stundenweiser Rufbereitschaft

7394#10015

BAG

Bei der Insolvenz eines Einzelunternehmers bestehen weiterhin die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes auf Sozialkassenbeiträge

06.02.2009

7328#20027

20027

BVerfG

BVerfG kann auch nach Ende einer Wahlperiode wahlrechtliche Zweifelsfragen prüfen

7379#10001

OLG Frankfurt am Main

OLG Frankfurt konkretisiert Voraussetzungen für die Fehlerfeststellung im Enforcement-Verfahren nach dem Bilanzkontrollgesetz

7382#10001

Hessisches LSG

Lungengeschädigte begehrte Opferentschädigung: Keine Opferentschädigung für Nachbarin einer Vogelzuchtanlage

7389#10005

Bayerischer VGH

Stadt nicht für Regelungen gegen Kinderarbeit zuständig: Friedhofsatzung der Landeshauptstadt München teilweise unwirksam

7395#10005

Niedersächsisches OVG

Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an Erstwähler

7398#10045

BGH

"Schulbezogene" Schneeballschlacht: Volle Haftung der Unfallversicherung

7405#10001

LG Mannheim

"2. Krawattenstreit": Anwälte müssen unter der Robe keinen Schlips vor Gericht tragen (Entscheidung der 14. Strafkammer LG Mannheim)

09.02.2009

7381#10005

10005

VG Dresden

Mit Drogen handelnder kubanischer Vater muss trotz 15 deutscher Kinder ausreisen

7399#20005

LG Coburg

Pächter einer Gastwirtschaft kann den Pachtvertrag kündigen, wenn die Räume von Anfang an keinen vertragsgemäßen Gebrauch erlauben

7403#10005

Hessischer VGH

Landenten mit Federhaube dürfen nicht gezüchtet werden

7406#10014

AG München

Ebay: Verkäufer kann dem vom Kaufvertrag zurückgetretenen Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nicht mit dem Grund verwehren, dass dieser zunächst eine schlechte Bewertung zurücknimmt

7407#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

Vom Onkel geliehenes Geld wird nicht auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet

7409#10006

BGH

BGH bestätigt Berufsverbot für rechtsextreme Strafverteidigerin

7410#10005

VG Hamburg

Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

10.02.2009

7408#10005

10005

VG Koblenz

Landwirt braucht Erlaubnis zum Transport eigener Tiere

7416#10005

Bayerischer VGH

Motorrad darf bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht sichergestellt werden, um einen Unfallschwerpunkt zu entschärfen

7417#10001

AG Köln

Lärm ist an Karneval erlaubt - jedenfalls in Köln

7421#10018

LG Nürnberg-Fürth

Ein einem ausländischem TV-Sender gegebenes Interview darf auch im Internet verbreitet werden, wenn keine Beschränkung vorliegt - Zur Verwendung des "Holocaust-Interviews" vom katholischen Bischof Williamson

7422#20005

OLG Dresden

Normaler Nachbarlärm ist auch einer Anwaltskanzlei zumutbar

7423#10015

BAG

Betriebsrentenanpassung im Tochterkonzern muss sich nicht nach wirtschaftlicher Lage des Gesamtkonzerns richten

7425#20004

EuGH

EuGH: EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten ist rechtmäßig

11.02.2009

7378#10005

10005

VG Aachen

VG Aachen: Versammlungsbehörde darf nicht per se Parolen mit rechtsextremistischen Inhalten untersagen, solange die Äußerungen nicht antisemitisch oder rassistisch sind

7419#20006

OLG Zweibrücken

Auch in Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen muss Prostitution nicht geduldet werden

7420#10045

OLG Köln

Rutschgefahr in Karnevalshochburgen - Teilnahme auf eigene Gefahr

7427#10010

Hessisches LSG

Gesetzliche Krankenversicherung. Sonderkündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhung

7429#10004

BFH

BFH: Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung

7434#10005

VG Köln

NRW: Nichtraucherschutzgesetz ist möglicherweise nicht auf Gaststätte ohne Wände in einem Einkaufszentrum anwendbar

7438#10014

BGH

Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge

12.02.2009

7396#10005

10005

Bayerischer VGH

Aufhebung des Diplomstudiengangs Volkswirtschaftslehre an der LMU unwirksam

7437#10022

VG Frankfurt am Main

Karnevalsumzug darf laut sein - jedenfalls in Frankfurt

7439#10020

OLG Karlsruhe

Keine "Bonus-Taler" für Erwerb preisgebundener Arzneimittel

7441#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Kosten der Pilotenausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

7442#10044

LG München I

Prominenter kann unerlaubte Werbung mit seinem Namen verhindern - Klinsmann untersagt Bierwerbung von "Kaiser Bräu"

7444#10015

LAG Hamm

Wegen Zuhälterei verurteilter Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber gekündigt werden

7445#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Geschlechtsspezifische Benachteiligung bei einer Beförderungsentscheidung muss ausreichend bewiesen werden

13.02.2009

7383#10017

10017

Bayerischer VGH

Rechtsbeugung begehender Beamter kann aus dem Dienst entfernt werden ("Knöllchen-Affäre" um Franz Beckenbauers Geschwindigkeitsüberschreitung)

7397#10005

BVerwG

Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen

7418#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Beiträge zur betriebliche Altersversorgung nicht bei Arbeitslosengeld II anrechenbar

7430#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst

7446#20001

OLG Hamm

"Elefantenrennen" von LKW auf Autobahn - Höchstens 45 Sekunden für Überholvorgang

7447#10014

OLG Koblenz

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungs-Sondervertrag

7448#10045

OLG Köln

Möbelhaus-Werbeaktion "Deutschland sucht hässlichstes Jugendzimmer" verletzt RTL Marke "Deutschland sucht den Superstar"

16.02.2009

7400#10005

10005

Niedersächsisches OVG

Schulleiter kann bei innerdienstlichen Spannungen mit dem gesamten Lehrerkollegium und Elternrat abgeordnet werden

7401#10005

VG Koblenz

Bürgerbegehren gegen Widmung eines Waldes unzulässig

7435#10001

OLG Bamberg

Garde-Faschingskostüme müssen passen

7450#10005

OVG Nordrhein-Westfalen

Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Ramelow (DIE LINKE) durch den Verfassungsschutz ist rechtswidrig

7451#10005

VGH Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Hochschulen dürfen Studiengebühren erheben

7454#10015

ArbG Mainz

Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeiten zulässig

7456#20015

BGH

Leo Kirch mit Anfechtungsklage gegen Deutsche Bank erfolgreich

17.02.2009

7412#10024

10024

Bayerischer VGH

Freizügigkeitsrecht einer rumänischen Staatsangehörigen zur Arbeitssuche

7449#10045

LG Coburg

Abfindungsvereinbarung für Autounfall mit Körperverletzung will wohl überlegt sein

7452#10019

AG München

Bereits bekannte Erkrankung ist kein Reiserücktrittsgrund

7453#10045

LG Trier

Hörschaden durch Karnevalsumzug - Zum Umfang der Haftung des Veranstalters

7459#10015

BAG

Arbeitgeber darf Kostenpauschale für Arbeitskleidung nicht vom unpfändbaren Nettoentgelt einbehalten

7460#10044

BGH

BGH: Fotos aus Privatleben Prominenter dürfen nicht veröffentlicht werden - Sabine Christiansen klagt erfolgreich gegen Zeitschrift "das neue"

7461#10001

OVG Rheinland-Pfalz

Beihilfe zur Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs nur für Mädchen von 12 bis 17 Jahren

18.02.2009

7404#10005

10005

Hessischer VGH

IHK darf keine bestimmten Wege zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einfordern - Nur begrenzte politische Äußerung zulässig

7411#10001

Bayerischer VGH

Gerichte müssen über Prozesskostenhilfeanträge beschleunigt entscheiden

7457#10015

Hessisches LAG

Radiohören an Rosenmontag ist kein Kündigungsgrund

7463#10001

Bundespatentgericht

Markenstreit um Weißwurst: "Münchner Weißwurst" darf jeder machen

7466#10021

VG Trier

Pokerturniere mit geringwertigen Sachpreisen sind kein Glücksspiel

7467#10005

VG Neustadt

Keine Reisekostenerstattung für Fahrten zwischen Wohnung und Dienstort zur Ausübung des regelmäßigen Dienstes

7468#20005

BGH

BGH: Während der Mietzeit darf der Vermieter dem Mieter keine bestimmte Farbgestaltung der vermieteten Räume aufzwingen

19.02.2009

7402#10005

10005

VG Köln

In NRW sind voranging die Gemeinden für die Errichtung von Gesamtschulen verpflichtet - nicht die Kreise

7462#10013

BSG

BSG: Hartz IV-Empfänger müssen in teuren Städten nicht mit kleinerer Wohnung Vorlieb nehmen

7469#20005

BGH

BGH: Schönheitsreparaturklausel mit Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia ist unwirksam

7470#10013

BSG

Bundessozialgericht: Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Kabelfernsehen

7471#10005

BVerwG

Bundesverwaltungsgericht: Bezug von Sozialhilfe im Alter kann ein Einbürgerungshindernis sein

7472#10015

BAG

Betriebsübergang: BAG zum Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses

20.02.2009

7413#20027

20027

BVerfG

BVerfG zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft bei Aufenthaltsbeendigung eines Ausländers

7424#10005

VG Braunschweig

Stadt durfte Erlaubnis für weitere Altkleidercontainer ablehnen

7458#10045

OLG Düsseldorf

Verkehrssicherungspflichten des Gastwirts bei Tanzveranstaltung am Rosenmontag

7465#10031

VG Stuttgart

Jäger mit Tinnitus darf keinen Schalldämpfer bei der Jagd verwenden

7474#20004

EuGH

EuGH stärkt Flüchtlingsschutz: Subsidiärer Schutz setzt nicht unbedingt den Nachweis einer spezifischen Bedrohung im Herkunftsland voraus

7479#10020

BGH

BGH: Das bloße Halten einer Domain verletzt keine Rechte

7480#10017

VG Stuttgart

"Homo-Ehe": Lebenspartner haben doch Anspruch auf Familienzuschlag

23.02.2009

7414#10005

10005

Bayerischer VGH

Bayerisches Aufnahmegesetz: Familienangehörige müssen nicht in Gemeinschaftsunterkunft leben

7431#10012

LG Berlin

NS-Raubkunst: Museum muss "Simplicissimus"-Plakat die "Dogge" an Erben heraus geben

7443#10015

BAG

Rosenmontag: Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeit im öffentlichen Dienst

7475#10013

SG Dresden

Gründungszuschuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnet

7477#10004

BFH

Krankengeld aus gesetzlicher Versicherung erhöht die Steuerlast

7478#10045

OLG Bamberg

Reisepass ausstellende Behörde muss nicht von sich aus über Einreisebestimmungen informieren

7481#10005

VG Arnsberg

NRW: Journalist hat Anspruch auf Auskunft gegen Kreisverwaltung

24.02.2009

7415#10005

10005

VG Gießen

VG Gießen setzt Vollziehung des Abfallgebührenbescheides für das Jahr 2008 auf Antrag der Stadt Gießen teilweise aus

7428#10004

BFH

BFH zur Besteuerung von Beiträgen und Leistungen einer Gruppenunfallversicherung

7436#10015

BAG

"Karnevalsfrei": BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats über Arbeitzeit am Karnevalsdienstag

7482#10005

VG Wiesbaden

Bundespolizei darf derzeit keine Ausschreibungen im Schengener-Informations-System vornehmen

7487#10015

LAG Berlin-Brandenburg

Landesarbeitsgericht bestätigt Kündigung einer Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons in Höhe von 1,30 € (Fall "Emmely")

7488#10013

SG Dortmund

Hartz IV: Keine Leistungskürzung bei Verweigerung von 4,50 Euro-Job

7490#10007

BGH

Irak-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages: Regierung soll Akten herausrücken

25.02.2009

7432#20004

20004

EuGH

EuGH: EU-Bürger darf Prozess in anderem Mitgliedsstaat einleiten, auch wenn dies einer Schiedsvereinbarung zuwiderläuft

7440#10005

VG Koblenz

Streit um Stadtmauer: Ehemalige Stadtmauer gehört zur Straße

7492#10003

SG Wiesbaden

Kein Versicherungsschutz bei Frühstückseinkauf auf dem Weg zur Arbeit

7494#10045

OLG Düsseldorf

Bei Inbetriebnahme eines abgemeldeten Fahrzeugs besteht kein Versicherungsschutz

7497#10004

BFH

Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar

7498#10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Kein Ehegattenzuschlag für Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben

7501#10005

VG Gießen

Verwaltungsgericht erlaubt Schächten unter Auflagen

26.02.2009

7507#20002

20002

BGH

Reiseveranstalter darf die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln nicht verkürzen

7508#20027

BVerfG

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

7509#20010

VG Würzburg

VG Würzburg: Internet-PC ist auch bei nur beruflicher Nutzung rundfunkgebührenpflichtig

7510#10013

LSG Rheinland-Pfalz

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher

7511#20027

OLG Frankfurt am Main

Evangelischer Pressedienst darf Aussage eines Staatssekretärs verbreiten, der den Verlag "Junge Freiheit" als "von der Jungendorganisation der NPD gelenkt" bezeichnet hat

7512#10024

BVerwG

Aserbaidschanerin, die aus ihrer Heimat aus ordnungsrechtlichen Gründen ausgebürgert wurde, kann in Deutschland kein Asyl beantragen

7513#10005

VG Berlin

Jugendschutz: "Sex and the City" nicht vor 20.00 Uhr

27.02.2009

7426#10005

10005

BVerwG

Filmabgabe für Kinobetreiber in bisheriger Form verfassungswidrig

7514#10005

BVerwG

Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum

7515#10024

VGH Rheinland-Pfalz

Keine Einbürgerung eines Analphabeten

7516#10018

OLG Düsseldorf

Uhrenhersteller "Rolex" unterliegt im Streit um Markenrechtsverstöße gegen ebay

7517#10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Lehrer können Arbeitszimmer nicht absetzen

7518#20001

OLG Karlsruhe

Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern

7519#10045

OLG Köln