Vorsicht, eingeschränkter Winterdienst! - Leistungs­fä­higkeit der Gemeinde bestimmt den Umfang der Räum- und StreupflichtGemeinde muss nicht alle Straßen räumen

Bewohner eines Ortes im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge wollten ihre Gemein­de­ver­waltung gerichtlich verpflichten lassen, in ihrer Straße einen regelmäßigen Winterdienst durchzuführen. Die Gemeinde hatte die winterliche Räum- und Streupflicht für die Gehwege mit ihrer Straßen­rei­ni­gungs­satzung - wie in den meisten Kommunen üblich - auf die Anlieger übertragen. Diese forderten nun, dass die Verwaltung - zunächst bis Ende März 2009 - der bei ihr verbliebenen Räum- und Streupflicht für die Fahrbahn nachkomme.

Gemeinde muss nur verkehrs­wichtige und gefährliche Stellen beräumen

Die 3. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts Dresden lehnte den Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung ab. Die Richter wiesen darauf hin, dass die Winter­dienst­pflicht für innerörtliche Fahrbahnen tatsächlich bei den Gemeinde liege und auch nicht auf die Anlieger übertragen werden könne. Es bestehe allerdings für diese Straßenbereiche keine allgemeine Streu- und Räumpflicht, sondern nur für verkehrs­wichtige und gefährliche Stellen. Dabei komme es auf die Umstände des Einzelfalls an. Zu berücksichtigen seien insbesondere die Art und Wichtigkeit des betroffenen Verkehrsweges, die Stärke und Gefährlichkeit des zu erwartenden Verkehrs, die örtlichen Verhältnisse sowie der Leistungsfähigkeit der Gemeinde einschließlich der Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen. Faktoren für die Verkehrs­wich­tigkeit seien die Anzahl der durchkommenden Fahrzeuge, deren Art, Größe und übliche Geschwindigkeit. Zu den wichtigen Verkehrsflächen zählten vor allem die verkehrsreichen Durch­gangs­straßen sowie die vielbefahrenen innerörtlichen Haupt­ver­kehr­s­s­traßen.

Straße, in der die Antragsstellter wohnen, muss die Gemeinde nicht beräumen

In Anwendung dieser Kriterien sei nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde vorrangig andere Flächen ihres insgesamt neun Kilometer langen Straßennetzes, etwa Schulwege oder steile Straßen, beräume. Bei der Straße der Antragsteller handele es sich um eine Sackgasse im verkehrs­be­ru­higten Bereich mit wenigen Wohngrund­s­tücken, auf der im Wesentlichen Anliegerverkehr herrsche und ohnehin nicht schnell gefahren werden könne. Auch weise die Straße keine besonderen Steigungen oder gefährlichen Stellen auf.