BFH: Keine Steue­r­er­mä­ßigung für Handwer­ker­leis­tungen bei Barzahlung der RechnungZahlung muss über die Bank erfolgen

Nach § 35 a EStG ermäßigt sich für die Inanspruchnahme von Handwer­ker­leis­tungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Moder­ni­sie­rungs­maß­nahmen, die in einem inländischen Haushalt des Steuer­pflichtigen erbracht werden, die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, höchstens 600 € (ab 2009: 1 200 €), der Aufwendungen, sofern diese nicht anderweitig abziehbar sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Steuer­pflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Handwerkerleistung erfolgt ist.

BFH: Ungleich­be­handlung barer und unbarer Zahlungen ist durch das Ziel, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, gerechtfertigt

Die in der Vorschrift geforderte bankmäßige Dokumentation des Zahlungs­vorgangs ist nach Auffassung des Bundes­fi­nanzhofs eine folgerichtige Ausgestaltung der gesetz­ge­be­rischen Zielsetzung, die Schwarzarbeit im Privathaushalt zu bekämpfen. Dieser am Gemeinwohl orientierte Zweck des in den Gesetz­ma­te­rialien eindeutig als Lenkungsnorm bezeichneten § 35 a EStG rechtfertige verfas­sungs­rechtlich die Ungleich­be­handlung unbarer und barer Zahlungs­vorgänge. Auch gegen die allgemeine Handlungs­freiheit (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) verstoße das Erfordernis unbarer Zahlung nicht. Denn selbst ohne eigenes Bankkonto könne der Steuer­pflichtige die formellen Voraussetzungen des § 35 a EStG erfüllen, indem er den Rechnungsbetrag bei einem Kreditinstitut einzahle und sodann unbar auf das Konto des Leistungs­er­bringers überweise.

Mit den gleichen Erwägungen hat der Bundesfinanzhof außerdem in einem weiteren Urteil vom 20. November 2008 mit dem Aktenzeichen VI R 22/08 auch bei Barzahlung einer Rechnung aus der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienst­leis­tungen die Voraussetzungen für eine Steue­r­er­mä­ßigung verneint.