Rechtsbeugung begehender Beamter kann aus dem Dienst entfernt werden ("Knöllchen-Affäre" um Franz Beckenbauers Geschwin­dig­keits­über­schreitung)Entfernung auch des dritten Beteiligten aus dem Dienst

Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hat die Entfernung des an der sog. "Knöllchen-Affäre" beteiligten Bediensteten der Landes­hauptstadt München bestätigt. Zur Vorgeschichte siehe: "Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollte.

Sachverhalt

Der städtische Bedienstete N. B. hat unter Beteiligung von zwei Polizeibeamten die Einstellung eines gegen einen Prominenten schwebenden Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahrens wegen einer Geschwin­dig­keits­über­schreitung herbeigeführt. Er wurde von dem Polizeibeamten S. gebeten, das Verfahren im Ermessenswege einzustellen. Hierzu wurde ihm eine Bescheinigung darüber vorgelegt, dass es sich um eine polizeiliche Hoheitsfahrt gehandelt habe. Der Einschaltung des städtischen Bediensteten bedurfte es deshalb, weil der Prominente von einem städtischen nicht von einem polizeilichen Radargerät „geblitzt“ worden war. Die Berufung des Bediensteten der Landes­hauptstadt München vor dem Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshof hatte keinen Erfolg. Die gegen ihn ausgesprochene Diszi­pli­n­a­r­maßnahme der Entfernung aus dem Dienst stehe unter Berück­sich­tigung der Persönlichkeit des Beamten und aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens, also dem Eigengewicht der Verfehlung und dem Verschulden des Beamten.

Entfernung aus dem Dienst aus Gründen der Genera­l­prä­vention notwendig

In der mündlichen Urteils­be­gründung ließ der Vorsitzende Richter des Diszi­pli­nar­senats erkennen, dass der Beamte durch die Einstellung des Bußgeld­ver­fahrens den Tatbestand einer Rechtsbeugung verwirklicht habe. Einem Beamten, der über die Verhängung oder Nichtverhängung eines Bußgelds aus unsachlichen Beweggründen (z.B. um einer prominenten Person einen Nachteil zu ersparen) entscheide, sei ein ebenso schwerer Vorwurf zu machen wie einem Richter oder Staatsanwalt, der entsprechend handle. Nachdem es sich bei der Rechtsbeugung um einen Verbre­chen­s­tat­bestand handle, und ebenso aus Gründen der Genera­l­prä­vention sei der Betroffene aus dem Dienst zu entfernen gewesen, auch wenn es sich bei ihm ansonsten um einen tüchtigen Beamten handle. Es entspreche aber der Billigkeit, ihm bis zum 31. Januar 2010 einen Unter­halts­beitrag in Höhe von 50 % seiner Dienstbezüge zuzuerkennen.