"Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollteGravierender Vertrauens- und Glaub­wür­dig­keits­verlust für die Polizei

Der Polizeibeamte E. L. hat - unter Beteiligung von zwei weiteren Beamten anderer Dienststellen - u.a. eine Urkundenfälschung begangen, um die Einstellung eines gegen Franz Beckenbauer schwebenden Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahrens wegen Geschwin­dig­keits­über­schreitung herbeizuführen. Das gefälschte Schreiben beinhaltete die Aussage, dass das Fahrzeug zur Tatzeit von einem Beamten zu Dienstzwecken geführt worden wäre. Der Polizeibeamte E. L. ist deswegen mit Strafbefehl vom 8. Dezember 2005 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Mit Urteil vom 3. August 2006 hat das Verwal­tungs­gericht München gegen den Beamten auf die Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst erkannt und ihm zugleich einen Unter­halts­beitrag in Höhe von 75 % des derzeit erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt.

Die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Polizeibeamten vor dem Bayerischen Verwal­tungs­ge­richtshof hatte keinen Erfolg. Die gegen den Beamten ausgesprochene Diszi­pli­n­a­r­maßnahme stehe unter Berück­sich­tigung der Persönlichkeit des Beamten und aller belastenden und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens - also dem Eigengewicht der Verfehlung - und zum Verschulden des Beamten.

Zu Lasten des Beamten falle neben weiteren Aspekten besonders ins Gewicht, dass er durch sein Verhalten einen gravierenden Vertrauens- und Glaub­wür­dig­keits­verlust für die Polizei verursacht habe. Seine Tat sei geeignet, in der Öffentlichkeit die Vermutung aufkommen zu lassen, bei Normalbürgern und Prominenten würde mit zweierlei Maß gemessen. Die Diens­tent­fernung sei auch aus Gründen der Genera­l­prä­vention nötig, um andere Polizeibeamte von ähnlichen Verfehlungen abzuhalten. Zudem habe der Beamte einen integeren Kollegen dem Verdacht der Begünstigung ausgesetzt. Dazu komme, dass er nicht nur eine rechtswidrige Handlung begangen, sondern mehrmals neue Tatenschlüsse gefasst und weitere Tathandlungen ausgeführt habe. Der Beamte könne sich daher nicht auf den in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgrund der "persön­lich­keits­fremden Augenblickstat" berufen. Es habe deshalb nach Ansicht des Gerichts trotz der gravierenden Auswirkungen für den Betroffenen bei der Diens­tent­fernung bleiben müssen.