Betrie­bs­ren­te­n­an­passung im Tochterkonzern muss sich nicht nach wirtschaft­licher Lage des Gesamtkonzerns richten

Im vorliegenden Fall erhielt der Kläger seine betriebliche Alters­ver­sorgung von einem Unternehmen, das in einen Konzern eingebunden war. Während sich sowohl die Konzer­no­ber­ge­sell­schaft als auch der Gesamtkonzern in einer kritischen wirtschaft­lichen Lage befanden und sanie­rungs­be­dürftig waren, ließen die wirtschaft­lichen Verhältnisse des Tochter­un­ter­nehmens isoliert betrachtet eine Betrie­bs­ren­te­n­an­passung zu. Während des Revisi­ons­ver­fahrens haben sowohl die Konzer­no­ber­ge­sell­schaft als auch die versor­gungs­pflichtige Konzerntochter Insolvenz angemeldet.

Der Kläger hat Anpassung seiner Betriebsrente in Höhe der Teuerungsrate verlangt. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hat zur Aufhebung des Berufungs­urteils und zur Zurück­ver­weisung des Rechtsstreits an das Landes­a­r­beits­gericht geführt. Es ist aufzuklären, welche Entwicklungen sich bereits am Anpas­sungs­stichtag konkret abzeichneten und ob zu diesem Zeitpunkt mit hoher Wahrschein­lichkeit damit zu rechnen war, dass sich die wirtschaftliche Lage des beklagten Tochter­un­ter­nehmens wegen der finanziellen, organi­sa­to­rischen, technischen oder sonstigen Verflechtungen im Konzern nachhaltig verschlechtern werde und die Beklagte durch die geforderte Anpassung übermäßig belastet würde.