Keine unzulässige Wahlwerbung durch ehrenamtlichen Bürgermeister wegen Schreibens an ErstwählerAmtsträger darf sich als Kandidat in gleicher Weise an der Wahl beteiligen, wie andere Bewerber

Das Nieder­säch­sische Oberver­wal­tungs­gericht hatte sich in einem Berufungs­zu­las­sungs­ver­fahren mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an das Neutra­li­tätsgebot von Amtsträgern bei Bürger­meis­ter­wahlen zu stellen sind. Im zu entscheidenden Fall hatte ein ehrenamtlicher Bürgermeister im Zuge einer anstehenden Stichwahl für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters einen Brief an Erstwähler gerichtet, in dem er zur Wahlbeteiligung aufgefordert und für den Fall seiner Wahl die Einberufung eines Jugend­pa­r­laments versprochen hatte. In dem Schreiben hatte er mehrfach auf sein Amt als ehrenamtlicher Bürgermeister hingewiesen.

Erstwäh­ler­an­schreiben ist keine zur Ungültigkeit der Wahl führende unzulässige Wahlbe­ein­flussung

Der 10. Senat des Nieder­säch­sischen Oberver­wal­tungs­ge­richts hat die Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Oldenburg bestätigt, dass es sich bei dem Erstwäh­ler­an­schreiben nicht um eine zur Ungültigkeit der Wahl führende unzulässige Wahlbe­ein­flussung gehandelt habe. Der Senat hat darauf verwiesen, dass sich ein Amtsträger als Kandidat an einer Wahl in gleichem Umfang mit gleichen Mitteln beteiligen darf wie andere Bewerber, die diese amtliche Eigenschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten nicht besitzen. Allerdings müssen dabei private und amtliche Äußerungen des Amtsträgers hinreichend sicher unterscheidbar sein, da amtliche Wahlbe­ein­flus­sungen unzulässig sind. Einen amtlichen Charakter des Erstwäh­ler­an­schreibens hat der Senat verneint, weil es nach seinem Inhalt und der Form nicht den Eindruck vermittelt, dass der ehrenamtliche Bürgermeister seine amtliche Autorität in Anspruch genommen hatte, um seinen Wahlaussagen Nachdruck zu verleihen. Ein solcher Eindruck konnte zum Zeitpunkt der Wahl schon deshalb nicht entstehen, weil der ehrenamtliche Bürgermeister nicht Leiter der Gemein­de­ver­waltung war und hoheitliche Befugnisse nicht ausüben konnte. Auch wurde für das Schreiben kein amtlicher Briefkopf verwendet.

Darüber hinaus hatte der Senat darüber zu entscheiden, inwieweit von Privatpersonen in ein Internet-Forum eingestellte unwahre Tatsa­chen­be­haup­tungen über einen Mitbewerber eine unzulässige Wahlbe­ein­flussung darstellen können.