Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2009

Urteile, erschienen im Jahr 2009
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

03.08.2009

8227#10045

10045

AG Erkelenz

Haarausfall nach Blondierung: 1.000 Euro Schmerzensgeldanspruch gegen Friseur

8242#10019

LG Coburg

LG Coburg: Schadensbegleichung durch Kfz-Haftpflichtversicherung auch bei Regulierungsverbot

8243#10004

FinG Münster

FG Münster zur Frage der Haftung bei Lastschriftwiderruf durch vorläufigen Insolvenzverwalter

8244#20010

VG Schleswig

Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs

8246#10045

AG München

AG München zum Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif

8247#10017

VG Stuttgart

VG Stuttgart: Lebenspartner haben Anspruch auf Witwengeld

8248#10013

SG Karlsruhe

Offensichtlich berufsbedingte Hauterkrankung ist als Berufskrankheit anzuerkennen

04.08.2009

8249#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

FG Rheinland-Pfalz zu den Anforderungen für Ansparrücklagen bei einer Betriebseröffnung

8250#10014

OLG Köln

OLG Köln: "Cross Ticketing" bzw. "Cross Border Selling" bleiben unzulässig

8251#10005

VG Minden

Anspruch behinderter Menschen auf Elternassistenz

8252#10001

VGH Baden-Württemberg

Schulausschluss aufgrund Gewalttätigkeiten gegen anderen Schüler gerechtfertigt

8253#10014

OLG Frankfurt am Main

Keine Rückabwicklung eines "Zinsswap-Geschäfts" wegen angeblich mangelnder Aufklärung zu Risiken

8254#20003

VG Oldenburg

Bauverbot für Parkhaus - Anwohner muss Lärmbelastung durch Parkhausnutzung nicht hinnehmen

8255#10005

BVerwG

Anwendung eines Vereinfachten Verfahrens bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet möglich

05.08.2009

8143#10001

10001

BGH

Anspruch auf Maklerprovision nur bei vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung

8245#10020

OLG Karlsruhe

Discount-Fitness-Studio darf nicht mit günstigem Preis werben, wenn Duschen extra bezahlt werden muss

8256#10004

BFH

BFH: Ausleihen von Spielern bei einem ausländischen Fußballverein nicht steuerpflichtig

8259#10001

OLG Köln

Erben obsiegen - Theaterinszenierung mit Kinski-Zitaten verboten

8260#10013

Thüringer LSG

Hartz IV: Kein Anspruch auf Umzug in größere - noch angemessene - Wohnung

8261#10013

Thüringer LSG

Staat zahlt nicht für Hausbesuche von Prostituierten

8262#10015

BAG

BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

06.08.2009

8138#10045

10045

BGH

Unfall mit Neuwagen: Anspruch auf Neupreisentschädigung nur bei tatsächlicher Beschaffung eines fabrikneuen Ersatzfahrzeugs

8228#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Fristlose Kündigung muss innerhalb von zwei Wochen ausgesprochen werden

8258#10004

BFH

Popkorn und Nachos im Kino unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

8263#10005

VG Koblenz

VG Koblenz zur Lärmbelästigung durch den Bau einer Spiel- und Freizeitstätte

8264#10005

BVerwG

BVerwG: Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig

8265#20027

BVerfG

BVerfG: Eltern haben auch bei Konflikten aus religiösen Gründen Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht

8267#10013

SG Frankfurt am Main

SG Frankfurt: Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Fernseher

07.08.2009

8225#20027

20027

AG Hamburg

"Dann bekommt ihr auf die Fresse" ist keine Beleidigung

8257#10004

BFH

Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern

8266#10013

SG Frankfurt am Main

Hartz IV: Auch bereits vom Mieter bezahlte Nebenkostennachzahlungen müssen vom Grundsicherungsträger erstattet werden

8270#20027

BVerfG

22 Jahre sind zu lang: Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

8271#20004

VG Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen als unwirksam an

8272#20006

LG Stuttgart

Wohnungseigentümer darf grundsätzlich auf seiner Terrasse grillen

8273#10005

VG Darmstadt

Die musikalische Früherziehung von Kleinkindern in Musikschulen unterliegt nicht der Umsatzsteuerpflicht

10.08.2009

8268#10013

10013

SG Gießen

Kein Hartz IV für Haustiere

8269#20002

LG Frankfurt am Main

Reisemangel: Kakerlaken im Hotelzimmer

8274#20005

BGH

BGH zur Verständlichkeit einer Betriebskostenabrechnung

8275#10005

VG Koblenz

Störung der Nachtruhe: Gastwirtschaft darf nach 23 Uhr nicht mehr Draußen ausschenken

8276#10005

VG Stuttgart

Erschließungsbeitragssatzung wegen fehlende Abwägungsentscheidung zur Festlegung des gemeindlichen Eigenanteils insgesamt nichtig

8277#10005

VG Koblenz

Beamter, der in den Ruhestand geht, erhält kein Geld für nicht genommenen Urlaub

8278#10045

LG Itzehoe

Klage wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman Brothers-Zertifikaten abgewiesen

11.08.2009

8279#20027

20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen

8280#20005

AG Borken

Vermieter kann im Mietvertrag Reinigungsplan aufstellen

8281#20005

LG Düsseldorf

LG Düsseldorf: Wäschetrocknen in der Wohnung kann vom gewöhnlichen Mietgebrauch umfasst sein

8282#10045

LG Dortmund

Flugticketzahlung per Kreditkarte im Internet klappte nicht: Fluggesellschaft muss Kunden vor Stornierung warnen

8283#10018

AG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf DVD-Player zu 1 Cent - Falscher Preis im Online-Shop

8284#10045

AG München

Versicherungsbetrüger muss Kosten einer beauftragten Detektei übernehmen

8285#20002

AG Aschaffenburg

Einheimische am Strand sind kein Reisemangel

12.08.2009

8286#10003

10003

SG Dortmund

Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähig

8287#10004

BFH

Milchabgabe kann nicht durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde vermieden werden

8288#10004

BFH

BFH zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, wenn die Haupttäter nicht ermittelt werden können

8289#10005

BVerwG

Verfahrensfehler im Planfeststellungsbeschluss zum Bau einer Autobahn kann im Ergebnis ohne Auswirkung sein

8290#10045

BGH

Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mängelbeseitigung

8291#10001

StaatsGH Baden-Württemberg

Einsatz des "Medi-Terminals" durch Apotheken nur für Ausgabe nicht verschriebener Arzneimittel zulässig

8292#10045

KG Berlin

Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert - Alleinhaftung liegt beim Wendenden

13.08.2009

8293#20027

20027

BVerfG

BVerfG lehnt einstweiligen Rechtsschutz für Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel ab

8294#10005

VG Münster

Reihenfolge der Wahlvorschläge auf Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl kann nicht vor der Wahl gerichtlich angegriffen werden

8295#10006

BGH

"Blood & Honour": Verwenden von NS-Paraolen in einer fremden Sprache ist nicht gemäß § 86 a StGB strafbar

8296#10015

BAG

Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel

8297#10015

BAG

Für Stufenaufstieg von Arbeitern nach dem TVöD spielt die Beschäftigungszeit im bisherigen Tarifsystem keine Rolle

8298#10020

LG Köln

Landgericht Köln untersagt Werbung für "Anwaltszertifizierung"

8299#10006

AG Hannover

Kioskbesitzer für Verkauf von Wodka an 13- bzw. 15jährige Jugendliche verurteilt

14.08.2009

8300#10015

10015

LAG Hamm

Gemeindereferentin unterliegt im Rechtsstreit mit dem Erzbistum wegen Residenzpflicht

8301#10003

BSG

Schwerstbehinderte hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für E-Bike gegen die Krankenkasse

8302#10022

LG Coburg

Zur Frage, ob man beim Anpflanzen von Elefantengras den für Bäume und Sträucher geltenden Mindestgrenzabstand einhalten muss

8303#10005

VG des Saarlandes

Gebühr für Wunschkennzeichen auch bei bloßer Reservierung

8304#20001

OLG Saarbrücken

Vom Unfallort entfernt bevor die Polizei eintraf: Kaskoversicherung muss nicht zahlen

8306#20005

AG Plößneck

Kleinere Räumhöhe kann zu Mietmangel führen

8307#10005

OVG Berlin-Brandenburg

Keine Live-Präparationen an Leichen in Körperwelten-Ausstellung

17.08.2009

8308#10015

10015

LAG Mecklenburg-Vorpommern

Kündigung bestätigt: Diebstahl geringer Einzelbeträge kann nicht als Bagatelle abgetan werden

8309#20027

Bayerischer VGH

Keine Rundfunkgebührenbefreiung bei Bezug von Zuschlägen zum Arbeitslosengeld II

8310#10006

BGH

Al-Qaida-Urteil des BGH: Nur straff organisierte Gruppen sind terroristisch

8311#20002

LG Frankfurt am Main

Reiseprospekt muss auf Baulärm im Urlaubshotel hinweisen

8312#10015

BAG

BAG zur Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas

8313#10005

VG Berlin

VG Berlin: Zuschlag für die Nutzung des Taxennachrückplatzes am Flughafen ist rechtmäßig

8314#10013

SG Frankfurt am Main

Kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für "Sozialleistungsbetrüger"

18.08.2009

8315#20002

20002

LG Hannover

LG Hannover: Zu hohe Wellen vor Urlaubsinsel sind kein Reisemangel

8316#10044

BGH

Bei besonderer beruflicher Stellung kann die namentliche Nennung in der Presse unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein

8317#20010

VG Regensburg

Auch ein zu Arbeitszwecken genutzter Internet-PC ist rundfunkgebührenpflichtig

8318#10015

LAG München

Herunterladen von Kinderpornos rechtfertigt fristlose Kündigung

8319#10004

FinG Köln

FG Köln: Zeitnahe Betriebsprüfungen "im Jahrestakt" sind bedenklich

8320#20002

AG Rostock

Kreuzfahrtgesellschaft muss auf eingeschränkte Aussicht bei Kabinen hinweisen

8321#10015

BAG

BAG zu altersdiskriminierenden Stellenausschreibungen

19.08.2009

8322#10004

10004

BFH

BFH: Kontaktlisten sind als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse einzustufen

8323#10019

AG München

Versicherung muss Kosten für Reisesstornierung wegen Krebserkrankung in voller Höhe übernehmen

8325#10004

BFH

Steuerbefreiung auch für erzielte Umsätze als "Untervermittler"

8326#10004

BFH

BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar

8328#10001

LG Magdeburg

Markenrechtsstreit: "SUPERillu" gewinnt Prozess gegen "illu der Frau"

8329#10001

VG Stuttgart

Feinstaub: Land Stuttgart muss Aktionsplan vorlegen

8330#10005

VG Düsseldorf

VG Düsseldorf: Hauseigentümer muss Nisthilfen für Mehlschwalben anbringen

20.08.2009

8324#10004

10004

BFH

BFH zu Mehrmütterorganschaften im Umsatzsteuerrecht

8331#10013

LSG Baden-Württemberg

Hartz IV: Beiträge für private Krankenversicherung müssen vom Grundsicherungsträger gezahlt werden

8332#10045

OLG Düsseldorf

Fußbodenschäden: Mieter muss Vermieter auf Schäden an der Mietsache hinweisen

8333#20027

BVerfG

Video-Aufzeichnung bei Verkehrskontrollen nur mit eindeutiger gesetzlicher Grundlage zulässig

8336#20002

AG Duisburg

Reisepreisminderung bei nicht funktionierender Klimaanlage im Speisesaal

8337#10005

VGH Baden-Württemberg

Fahrtenbuchauflage: Behörde muss Kfz-Halter gegebenenfalls auch als Zeugen vernehmen

8338#10013

BSG

Grundsicherungsträger muss Leistungen für Erstausstattungen einer Wohnung auch nach vorherigem Verzicht auf die Anschaffung einer Wohnungseinrichtung übernehmen

21.08.2009

8327#10004

10004

BFH

Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden

8334#10004

FinG Düsseldorf

Beim Verkauf von Speisen zum Verzehr vor Ort und zur Lieferung außer Haus gelten unterschiedliche Umsatzsteuersätze

8335#10010

LSG Berlin-Brandenburg

LSG Berlin-Brandenburg: Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Streit um ambulante Krankenhausbehandlung abgewiesen

8339#10013

BSG

Aufwendungen für eine Leibrente können nur bei konkreter Zahlungspflicht als Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden

8340#20027

BAG

BAG: Muslimische Lehrerin darf auch Mütze als Kopftuch-Ersatz nicht in der Schule tragen

8341#10005

Hessischer VGH

Flughafen Frankfurt am Main: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen

8342#10045

LG Coburg

LG Coburg: UPE-Aufschläge müssen auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis gezahlt werden

24.08.2009

8343#20005

20005

AG Frankfurt am Main

Lärm von Kinderspielplatz berechtigt nicht zur Mietminderung

8344#20005

BGH

Trittschallschutz in Altbau-Mietwohnung muss nur DIN-Normen zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes genügen

8345#10004

FinG Düsseldorf

FG Düsseldorf: Keine tarifbegünstigten Einnahmen bei Umsatzsteuererstattung

8346#10045

AG Darmstadt

AG Darmstadt: Radfahrer haftet für Unfall auf einem Gehweg

8348#10015

LAG Rheinland-Pfalz

Bei langer Krankheit kann der Arbeitgeber kündigen

8349#10001

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Vertrieb einer Nachbildung des "Freischwingers" verboten

8350#10013

VGH Baden-Württemberg

Beihilfe für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung auch für unverheiratete Beamte

25.08.2009

8351#10019

10019

AG München

AG München: Invalidität muss spätestens 15 Monate nach Unfall geltend gemacht werden

8352#10005

VG Koblenz

Kunststofffenster in Denkmalzone zulässig

8353#10005

VG Berlin

Internet-Gewinnspiel über Pachtvertrag einer Gaststätte unzulässig

8354#10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Wein darf nicht als "bekömmlich" bezeichnet werden.

8355#20027

BVerfG

BVerfG zu Adoptionsrechten bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

8356#10005

VG Darmstadt

VG Darmstadt: Pizzeria im Allgemeinen Wohngebiet zulässig

8357#10005

BVerwG

BVerwG zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge

26.08.2009

8359#10004

10004

BFH

Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht

8360#10005

BVerwG

Genießen assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger?

8361#10013

SG Karlsruhe

SG Karlsruhe: Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln nur bei laufendem Leistungsbezug übernahmefähig

8363#10005

BVerwG

BVerwG: Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten

8364#10015

BAG

BAG zur Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang

8365#20027

BAG

BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

8366#10005

VG Minden

VG Minden: Ausweisung eines „Hass-Predigers“ rechtmäßig

27.08.2009

8358#10004

10004

BFH

BFH: Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers

8367#10007

VerfGH Nordrhein-Westfalen

Factory-Outlet-Center dürfen auch in Gemeinden mit unter 100.000 Einwohnern angesiedelt werden

8369#10005

VGH Baden-Württemberg

Inhaber eines Campingplatzes mit Badestelle muss für hygienische Untersuchung des Badegewässers zahlen

8371#10005

Niedersächsisches OVG

Werbungskosten sind vom Einkommen eines rundfunkgebührenpflichtigen Haushaltsangehörigen abzuziehen

8372#10005

BVerwG

Selbstbedienungsverbot bei Verkauf von Pflanzenschutzmitteln zulässig

8373#10013

LSG Nordrhein-Westfalen

LSG Nordrhein-Westfalen: Gehaltsnachzahlungen erhöhen nicht immer das Elterngeld

8374#10045

Thüringer OLG Jena

Keine Geldentschädigung für Bezeichnung als "Nazi"

28.08.2009

8347#20002

20002

AG Köln

Käfer- und Fliegenplage stellen keinen Grund für Reisepreisminderung dar

8368#10004

FinG Berlin-Brandenburg

Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform

8370#10044

OLG Düsseldorf

Keine Haftentschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Justizvollzugsanstalt

8375#10014

OLG Bamberg

Unangenehmer Geruch bei Schlafzimmermöbeln über längere Zeit – Käufer darf vom Kaufvertrag zurück treten

8376#10013

LSG Sachsen-Anhalt

Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente trotz erfolgreicher Umschulung möglich

8377#10018

LG Hamburg

LG Hamburg verurteilt Google zu mehr Verbraucherschutz

8378#20001

OLG München

OLG München zu den Kriterien an eine Ausfahrt im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO)

31.08.2009

8362#10004

10004

FinG Düsseldorf

Klageerhebung per E-Mail zulässig

8379#20002

LG Bonn

Landausflug auf Kreuzfahrt fiel aus - Minderung des Reisepreises ist auf Dauer des Mangels beschränkt

8381#20027

BGH

Plagiate von "Bauhaus-Klassikern" bleiben in Deutschland verboten

8382#10005

Niedersächsisches OVG

Wohngeldberechnung: Nur tatsächlich im Haushalt lebende Kinder können berücksichtigt werden

8383#10015

Hessisches LAG

Kein Schmerzensgeld bei Katzenbiss in Tierarztpraxis

8384#10013

LSG Rheinland-Pfalz

LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäftigungsverhältnissen

8385#10016

AG München