Verfah­rens­fehler im Planfest­stel­lungs­be­schluss zum Bau einer Autobahn kann im Ergebnis ohne Auswirkung seinKlage gegen Planfest­stellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt - Bundes­ver­wal­tungs­gericht weist Anwohnerklagen ab

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig hat die Klage von neun eigen­tums­be­troffenen Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Autobahn A 33 Bielefeld - Osnabrück, Abschnitt 6, Bielefeld - Steinhagen, abgewiesen. Die Klage betrifft ein rund 8 km langes Teilstück, den mittleren von drei Planungs­ab­schnitten, mit denen eine etwa 27 km lange Lücke im Fernstraßennetz zwischen bereits bestehenden Abschnitten der A 33 bei Borgholzhausen im Norden und Bielefeld im Süden geschlossen werden soll. Das Vorhaben soll ferner einer Entlastung von Siedlungs­be­reichen entlang der Bundesstraße B 68 dienen.

BVerwG stellt Verfah­rens­fehler fest - im Ergebnis sind die Fehler ohne Auswirkung

Zur Begründung seines Urteils hat das Gericht folgendes ausgeführt: Zwar leide der Planfest­stel­lungs­be­schluss an einem Verfahrensfehler, weil eine nach Durchführung der Öffent­lich­keits­be­tei­ligung erfolgte wesentliche Planänderung eine erneute Offenlegung der geänderten Planunterlagen erforderlich gemacht hätte. Dies habe sich aber im Ergebnis auf die Entscheidung über das Vorhaben nicht ausgewirkt.

Arten­schutz­rechtliche Vorschriften beachtet

Die Planrecht­fer­tigung ergebe sich daraus, dass das Vorhaben vom Gesetzgeber im Bedarfsplan für die Bundes­fern­straßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen sei. Das Vorhaben verstoße auch nicht gegen Vorschriften des Arten­schutz­rechts. Methodik und Umfang der gutachtlichen Ermittlungen zum Artenschutz und die Bewertung der von dem Vorhaben voraussichtlich verursachten arten­schutz­recht­lichen Betroffenheiten von Fledermaus-, Vogel- und Amphibienarten lägen innerhalb des der Planfest­stel­lungs­behörde insoweit zustehenden natur­schutz­fach­lichen Einschät­zungs­spielraums. Hiervon ausgehend treffe der Planfest­stel­lungs­be­schluss unter Berück­sich­tigung der angeordneten landschafts­pfle­ge­rischen Begleit- und Vermei­dungs­maß­nahmen alle erforderlichen Regelungen, damit keine arten­schutz­recht­lichen Verbot­s­tat­be­stände verwirklicht würden. Die somit nicht zu beanstandenden arten­schutz­fach­lichen Ermittlungen und Bewertungen könnten durch von den Klägern zu einem späteren Zeitpunkt angestellte eigene Erhebungen schon vom Grundsatz her nicht erschüttert werden. Unabhängig davon könnten behauptete arten­schutz­rechtliche Defizite, die sich durch schlichte Planergänzung beheben ließen, nicht zu einem Erfolg der Klage führen.

Fachpla­ne­risches Abwägungsgebot

Das Vorhaben genüge den Anforderungen des fachpla­ne­rischen Abwägungsgebots. Die Belange der Kläger seien rechts­feh­lerfrei berücksichtigt worden. Den von den Klägern erhobenen Einwänden gegen die Verkehrprognose, die dem Gutachten zur künftigen Lärmbelastung zugrunde liegt, ist das Bundes­ver­wal­tungs­gericht nicht gefolgt. Dasselbe gilt für die Prognose zur Luftschad­s­toff­be­lastung. Schließlich war auch die Trassenwahl nicht zu beanstanden. Die von den Klägern favorisierten sog. Südvarianten mussten sich der Planfest­stel­lungs­behörde nicht als vorzugswürdig aufdrängen, weil sie sowohl wegen einer geringeren Entlastung der B 68 als auch unter straßen­ent­wurfs­tech­nischen Gesichtspunkten schlechter zu bewerten sind als die planfest­ge­stellte Trasse.

Weitere Schall­schutz­maß­nahmen unver­hält­nismäßig

Der Hilfsantrag der Kläger auf weitergehende Schall­schutz­maß­nahmen hatte ebenfalls keinen Erfolg, weil der für vollen aktiven Schallschutz erforderliche Kostenaufwand für die sämtlich im Außenbereich liegenden Wohngebäude der Kläger unver­hält­nismäßig wäre.