BFH zur Haftung wegen Beihilfe zur Steuer­hin­ter­ziehung, wenn die Haupttäter nicht ermittelt werden könnenHaftung des Leiters der Wertpa­pier­ab­teilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern

Mit dem angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt den Leiter der Wertpa­pier­ab­teilung eines Kreditinstituts wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Haftung genommen (§ 71 der Abgabenordnung --AO--), weil auf dessen Initiative und mit dessen Billigung in zahlreichen Fällen Wertpapiere anonym ins Ausland übertragen worden waren. Das Finanzamt hatte trotz Kooperation des Kreditinstituts die betreffenden Steuer­pflichtigen zwar nicht ermitteln können; es hatte aber aufgrund von statistischen Auswertungen seiner bei anderen Steuer­pflichtigen getroffenen Feststellungen die Höhe der hinterzogenen Einkommensteuer geschätzt und (vermindert um einen Abschlag von 25 v.H.) zur Grundlage des angefochtenen Haftungs­be­scheides gemacht.

BFH hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Haftungs­be­scheids

Der BFH hatte bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung ernstliche Zweifel, ob der Haftungs­be­scheid rechtmäßig ist. Es sei bisher höchst­rich­terlich nicht geklärt, welche Auswirkungen es für die Haftung wegen Beihilfe zur Steuer­hin­ter­ziehung (§ 71 AO) hat, wenn die mutmaßlichen Haupttäter einer Steuer­hin­ter­ziehung nicht ermittelt werden können und folglich nicht individuell festgestellt werden kann, ob eine Steuer­hin­ter­ziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen worden ist. Es sei zweifelhaft, ob sich das Vorliegen einer Steuer­hin­ter­ziehung im Einzelfall mit Hilfe von Wahrschein­lich­keits­aussagen begründen lasse und ob eine statistisch belastbare Aussage über das Verhalten von Wertpa­pie­r­in­habern getroffen werden könne.