LSG Rheinland-Pfalz zu illegalen Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nissenIllegales Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis liegt bereits vor, wenn unbewusst gegen geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Viertes Buch Sozial­ge­setzbuch (SGB IV) gelten bei einem illegal beschäftigten Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber geleisteten Zahlungen im Rahmen der Berechnung der nachzu­for­dernden Sozia­l­ver­si­che­rungs­beiträge als Netto­a­r­beits­entgelt. Diese Vorschrift war durch das Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787) eingeführt worden.

Sachverhalt

Der Inhaber eines Baggerbetriebs hatte einen Mitarbeiter auf der Grundlage eines so genannten "Subun­ter­neh­mer­vertrags" beschäftigt. Der Renten­ver­si­che­rungs­träger stufte diesen Vertrag nach einer Betriebsprüfung hingegen als abhängiges und damit sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis ein und forderte von dem Arbeitgeber Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­beiträge nebst Säumnis­zu­schlägen und Umlagebeiträgen nach dem Lohnfort­zah­lungs­gesetz in Höhe von über 10.000,00 € nach. Dabei legte er die Zahlungsbeträge, die in den anlässlich der Betriebsprüfung zur Verfügung gestellten Rechnungen ausgewiesen waren, als Nettoentgelt zu Grunde und errechnete hieraus die jeweiligen Bruttobeträge. Der Arbeitgeber räumte zwar ein, dass die Einstufung des Mitarbeiters als Arbeitnehmer wohl zu Recht erfolgt sei. Es habe sich jedoch nicht um ein illegales Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis gehandelt. Er sei von einem Subun­ter­neh­mens­vertrag ausgegangen und habe den Vertrag auch entsprechend durchgeführt. Seine Klage zum Sozialgericht Speyer blieb ohne Erfolg.

Mangelhaftes Nachkommen der Meldepflicht kann bereits zu illegalem Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis führen

Das Landes­so­zi­al­gericht bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichts. Illegale Beschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV liegt bereits dann vor, wenn gegen für das Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis geltende gesetzliche Vorschriften verstoßen wird. Es genüge etwa, wenn der Arbeitgeber seiner Meldepflicht oder seiner Pflicht zur Abführung der Gesamt­s­o­zi­a­l­ver­si­che­rungs­beiträge nicht nachgekommen sei. Unerheblich ist hingegen, ob den Beteiligten überhaupt bewusst gewesen sei, dass ein abhängiges Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis vorgelegen hat. Selbst wenn den Beteiligten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, kann ein illegales Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis vorliegen.