FG Rheinland-Pfalz zu den Anforderungen für Ansparrücklagen bei einer Betrie­bs­er­öffnungStrenge Anforderungen an geplante Investitionen bei Neugründungen

Im Streitfall hatte der Kläger im Streitjahr 2005 Einkünfte aus nicht­selb­ständiger Arbeit als Controller. In seiner Einkom­men­steu­e­r­er­klärung 2005 machte er auch negative gewerbliche Einkünfte (d.h. einen Verlust) aus selbständiger Arbeit als Unter­neh­mens­berater/Controlling i.H.v. rd. 20.000.- € geltend, die hauptsächlich aus Anspa­rab­schrei­bungen in Höhe von 18.400 € resultierten (Beamer, Digitalkopierer und Kfz, Gesamtkosten in Höhe von 46.000.-€, davon 40 % ergibt 18.400 €; Anschaffungen geplant für die Jahre 2007 bis 2009). Er gab an, das Gründungsdatum für die selbständige Tätigkeit sei der 1.11.2005. Nachdem das Finanzamt die begehrte Anspa­rab­schreibung im Einkom­men­steu­er­be­scheid 2005 (ergangen im Oktober 2006) berücksichtigt hatte, beantragte der Kläger nachträglich – also auch für 2005 - eine weitere Anspa­rab­schreibung in Höhe von 4.000 € für die geplante Anschaffung von Büromöbeln in Höhe von 10.000 €. In einem Gespräch mit dem Steuerberater habe er erklärt, die besagten Büromöbel anschaffen zu wollen, jedoch sei infolge eines Kommu­ni­ka­ti­o­ns­fehlers die Geltendmachung bei der Erklä­rungs­er­stellung übersehen worden. Dazu legte er einen Katalog einer Büromöbelfirma (ohne Preisangaben), Kopien von Prospekten mit Preisangaben und eine Kopie mit Kaffeemaschinen von nicht erkennbaren Anbietern vor.

Nach der Ablehnung des Antrages durch das Finanzamt wandte sich der Kläger mit seiner Klage an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg.

Anforderungen für Ansparrücklagen bei Betrie­bs­er­öffnung

Das Finanzgericht führte u.a. aus, das Finanzamt habe die begehrte weitere Ansparrücklage zu Recht nicht berücksichtigt. Nach dem Gesetz könnten Steuer­pflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Der Steuer­pflichtige müsse die Absicht einer Investition zwar nicht nachweisen oder glaubhaft machen; allerdings müsse die voraus­sichtliche Investition bei Bildung der Rücklage so genau bezeichnet werden, dass im Inves­ti­ti­o­nsjahr überprüft werden könne, ob die durchgeführte Investition derjenigen entspreche, für deren Finanzierung die Rücklage gebildet worden sei. Dazu seien Angaben insbesondere zur Funktion des Wirtschaftsgutes und zu den voraus­sicht­lichen Kosten erforderlich. Außerdem setze das Gesetz voraus, dass ein Wirtschaftsgut in einem nachfolgenden Wirtschaftsjahr voraussichtlich angeschafft oder hergestellt werde. Bei bestehenden Betrieben könnte für diese Progno­se­ent­scheidung auf vergangene Zeiträume zurückgegriffen werden. Bei Neugründungen fehlten derartige Erkenntnisse. Handele es sich um eine Neugründung eines Betriebes und beziehe sich die Bildung der Ansparrücklage auf erst noch anzuschaffende wesentliche Betrie­bs­grundlagen, so setze eine - zur Vermeidung einer ungerecht­fer­tigten Inanspruchnahme der steuerlichen Förderung durch gleichsam „ins Blaue hinein” gebildete - Ansparrücklage voraus, dass diese wesentlichen Betrie­bs­grundlagen am maßgeblichen Stichtag bereits verbindlich bestellt worden seien. In der Phase der Betrie­bs­er­öffnung würden demnach strengere Anforderungen an die Konkretisierung der vorgeblich geplanten Investitionen bestehen. Im Streitfall (im Jahr 2005) sei die Eröffnung des Betriebes des Klägers noch nicht abgeschlossen gewesen, daher würden die strengeren Anforderungen dahingehend gelten, dass eine Ansparrücklage nur zulässig sei, wenn die wesentlichen Betrie­bs­grundlagen am maßgeblichen Stichtag, dem 31.12.2005, verbindlich bestellt gewesen seien. Daran fehle es. Daher könne die begehrte weitere Ansparrücklage nicht gewährt werden. Soweit das Finanzamt unzutreffend für andere Wirtschaftsgüter (Beamer, Digitalkopierer, Kfz) bisher eine Ansparrücklage zugelassen habe, sei es dem Gericht wegen des im finanz­ge­richt­lichen Verfahren geltenden Verbö­se­rungs­verbots nicht möglich, eine Änderung zu Ungunsten des Klägers vorzunehmen.

Unabhängig davon halte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die vom Kläger verwendete Bezeichnung der anzuschaffenden Wirtschaftsgüter unter dem Oberbegriff „Büromöbel” für nicht ausreichend konkret.