Verlegung eines Patienten zwischen Betriebsteilen eines Krankenhauses nicht vergütungsfähigGesamtheit aller Betriebsstätten eines Krankenhaus gilt als ein Krankenhaus

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund auf die Klage der St. Marien-Hospital Hamm gGmbH, die von der AOK Westfalen-Lippe die Bezahlung von Verle­gungs­fahrten zwischen ihrer Psychiatrischen Klinik und der Klinik Knappenstraße verlangte. Zur Klagebegründung hatte der Kranken­haus­träger angeführt, bei den Betriebsstellen handele es sich jeweils um verschiedene Krankenhäuser mit eigenständigen Versor­gungs­auf­trägen. Mit den Transporten sei der Versicherte jeweils aus der vorherigen Kranken­h­aus­be­handlung entlassen und in ein anderes Krankenhaus aufgenommen worden.

Gericht: Verschiedene Kranken­h­aus­be­trie­bs­s­tätten sind als ein Krankenhaus anzusehen

Das Sozialgericht Dortmund ist dieser Argumentation entge­gen­ge­treten und hat die Klage abgewiesen: Es sei keine Verlegung in ein anderes Krankenhaus erfolgt. Das St. Marien-Hospital Hamm sei in der Gesamtheit seiner Betriebsstätten ein Krankenhaus. Die Psychiatrie und der weitere Klinikteil erfüllten für sich allein nicht den Kranken­h­aus­begriff, da der Versor­gungs­auftrag nur für das Krankenhaus als ganzes definiert sei. Dementsprechend handele es sich bei dem St. Marien-Hospital Hamm um ein einheitliches Plankrankenhaus.