Auch ein zu Arbeitszwecken genutzter Internet-PC ist rundfunk­ge­büh­ren­pflichtigLeistungs­pflicht entsteht bereits bei Nutzungs­mög­lichkeit

Der Kläger nutzt den in seinem Gewerbebetrieb befindlichen PC nach eigenen Angaben auf keinen Fall zum Empfang von Rundfunk- oder Fernseh­pro­grammen.

Objektives Indiz für Nichtnutzung der Radiofunktion nicht ersichtlich

Seine gegen den Gebüh­ren­be­scheid gerichtete Klage hat das Verwal­tungs­gericht Regensburg abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass auch ein internetfähiger PC unter den Begriff der Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des Rundfunk­ge­büh­ren­staats­vertrag falle. Livestreams, die von verschiedenen Fernseh- und Radiosendern im Internet angeboten werden, seien als Rundfunk zu qualifizieren. Nach Ansicht des Gerichts werden internetfähige PC auch, wie es für die Gebüh­ren­pflich­tigkeit erforderlich ist, zum Empfang bereitgehalten. Die Leistungs­pflicht knüpfe allein an den durch den Besitz des Geräts begründeten Empfangsstatus und die damit verbundene Nutzungs­mög­lichkeit an. Ein objektives Indiz dafür, dass die empfangsfähigen Geräte tatsächlich nicht zum Empfang bereitgehalten werden, hat das Gericht nicht gesehen. Es liege nicht gänzlich fern, den internetfähigen PC zum Radioempfang und ggf. zum Fernsehempfang zu nutzen. Dies gelte auch bei beruflich genutzten Computern. Verstöße gegen verfas­sungs­rechtliche Bestimmungen wurden verneint. Das Gericht hat auch auf die Regelung zur Zweit­ge­rä­te­freiheit hingewiesen.