Popkorn und Nachos im Kino unterliegen ermäßigtem Umsatz­steu­ersatzErwärmen von Speisen erlaubt nicht Beurteilung als sonstige Leistung zum Regelsteuersatz

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Abgabe von zuvor für die Kinobesuche erwärmten Popcorn und Nachos als eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung (vgl. § 3 Abs. 9 des Umsatz­steu­er­ge­setzes UStG) zu beurteilen ist, oder ob es sich lediglich um eine Lieferung von Nahrungsmitteln handelt, die nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit der auf bestimmte Positionen des Zolltarifs verweisenden Anlage hierzu dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Die Revision des Finanzamts hatte keinen Erfolg. Allein das Erwärmen der Speisen erlaube noch nicht die Beurteilung als sonstige Leistung, wenn keine zusätzlichen Dienst­leis­tungs­elemente wie z.B. das Zurver­fü­gung­s­tellen von Verzehr­mög­lich­keiten hinzukämen.