OLG München zu den Kriterien an eine Ausfahrt im Sinne der Straßen­ver­kehrs­ordnung (StVO)Bei Ausfahrt kein "rechts vor links" - Fließender Verkehr hat Vorrang

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um die Frage, ob die Klägerin Vorfahrt hatte. Beim Verlassen des Parkplatzes eines Altenheims kollidierte sie mit einem auf der Straße fahrenden Fahrzeug. Die Frau meinte, sie sei vorfahrts­be­rechtigt gewesen, da sie für den anderen Fahrer von rechts gekommen sei.

Der aus einer Ausfahrt ausfahrende Fahrer hat besondere Sorgfalts­pflichten

Dem folgten die Richter nicht. Wer aus einer Ausfahrt komme, den träfen besondere Sorgfalts­pflichten. Bei der Einordnung als Ausfahrt komme es auf die äußeren Merkmale an. Hier diente die Grundstücksausfahrt nicht dem fließenden Verkehr und habe auch einen Straßennamen getragen. Allein die Tatsache, dass die Ausfahrt nicht durch eine Bordsteinkante abgegrenzt war, sei nicht entscheidend. Würde von dem Vorfahrts­be­rech­tigten verlangt, die Merkmale zu erkennen, müsste er vor jeder nicht eindeutig zu identi­fi­zie­renden Grund­s­tücks­ausfahrt anhalten. Dies sei nicht realitätsnah. Der fließende Verkehr habe Vorrang.