BVerfG lehnt einstweiligen Rechtsschutz für Heß-Gedenk­ver­an­staltung in Wunsiedel abVerbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrecht­er­halten

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts lehnt den Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ab. Die Kammer verweist darauf, dass die dem Versamm­lungs­verbot zugrunde liegende, im Jahre 2005 geschaffene Norm des § 130 Abs. 4 StGB eine Reihe schwieriger Rechtsfragen aufwirft, die – nun da inzwischen eine Entscheidung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts zu dem Verbot der Gedenk­kund­gebung im Jahre 2005 vorliegt (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2008 - 6 C 21.07 - ) – nur in einem verfas­sungs­ge­richt­lichen Haupt­sa­che­ver­fahren und nicht im vorliegenden Eilverfahren geklärt werden können. Gegen dieses Urteil hat der Antragsteller Verfas­sungs­be­schwerde eingelegt (1 BvR 2150/08); über diese wird in Kürze eine Entscheidung ergehen.

BVerfG lehnte auch in den Vorjahren die Anträge ab

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Kammer entsprechende Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aufgrund der Folgenabwägung insbesondere unter Verweis auf die in den Geset­zes­ma­te­rialien zum Ausdruck gebrachte Einschätzung des Gesetzgebers zu § 130 Abs. 4 StGB abgelehnt (BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. August 2005 - 1 BvQ 25/05 -; Beschluss vom 14. August 2006 - 1 BvQ 25/06 -; Beschluss vom 13. August 2007 - 1 BvR 2075/07 -; Beschluss vom 13. August 2008 - 1 BvR 2102/08 -). In diesen Verfahren hat die Kammer regelmäßig berücksichtigt, dass der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz sich auf eine in jährlichen Abständen immer wieder am Todestag von Rudolf Heß geplante Veranstaltung bezieht. Der vom Antragsteller in Kauf zu nehmende Nachteil sei daher geringer, als bei einer Demonstration aus einem besonderen aktuellen und insofern unwie­der­bring­lichen Anlass. Denn der Antragsteller könnte im Falle eines Erfolgs seiner Verfas­sungs­be­schwerde zukünftig wieder Gedenk­ver­an­stal­tungen planen und gegebenenfalls unter Beachtung des Versamm­lungs­ge­setzes durchführen.

Ausgang der Verfas­sungs­be­schwerde bleibt abzuwarten

Zu berücksichtigen ist zwar, dass sich dieser Gesichtspunkt im Laufe der Zeit immer mehr verbraucht und der Nachteil des Antragstellers durch die Nicht­durch­führung der Veranstaltung bei mehrmaliger Versagung einer einstweiligen Anordnung zunehmend an Gewicht gewinnt. Gewiss ist die mittlerweile fünfte Untersagung der Veranstaltung in Folge auch von ganz erheblichem Gewicht. Dennoch erreicht der Nachteil vorliegend noch nicht ein solches Gewicht, dass er die Beein­träch­ti­gungen überwiegt, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, die Verfas­sungs­be­schwerde aber keinen Erfolg hätte. In diesem Fall würde eine solche Versammlung gegen § 130 Abs. 4 StGB verstoßen, durch den der Gesetzgeber die Strafwürdigkeit der vom Antragsteller konkret geplanten Gedenk­kund­gebung zum Ausdruck bringen wollte. Angesichts des Gewichts dieses Nachteils ist dem Antragsteller zuzumuten, mit Rücksicht auf die nun unmittelbar bevorstehende endgültige Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen durch das Bundes­ver­fas­sungs­gericht nochmals aufgrund einer bloßen Folgenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG auf die Durchführung der von ihm geplanten Versammlung zu verzichten.