BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame SatzungWechsel zu OT-Mitgliedschaft vor Eintragung der Satzung­s­än­derung in das Vereinsregister nicht möglich

Die Begründung einer OT-Mitgliedschaft in einem Arbeit­ge­ber­verband setzt voraus, dass es für diese Mitglied­s­chaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, dass eine dahin gehende Satzung­s­än­derung bereits in das Vereinsregister eingetragen ist.

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte, in einem Verband­s­ta­rif­vertrag vom 21. Juli 2005 vorgesehene Rechte auch im Arbeits­ver­hältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten gelten. Der Kläger ist ver.di-Mitglied, die Beklagte war ursprünglich Mitglied im tarif­schlie­ßenden Arbeit­ge­ber­verband. Bei diesem war zunächst die Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft nicht vorgesehen. Diese wurde auf der Mitglie­der­ver­sammlung des Verbandes am 23. November 2004 beschlossen. Im Januar 2005 beantragte die Beklagte die Aufnahme als OT-Mitglied, was der Verband im Februar 2005 bestätigte. Die beschlossene Satzung­s­än­derung wurde jedoch erst nach Abschluss des Verband­s­ta­rif­ver­trages notariell beurkundet und in das Vereinsregister eingetragen.

Wechsel setzt rechtswirksame Satzungs­grundlage voraus

Ebenso wie das Landes­a­r­beits­gericht erkannte auch das Bundes­a­r­beits­gericht darauf, dass dem Kläger die Rechte aus dem Tarifvertrag vom 21. Juli 2005 kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit zustehen und gab dahin gehenden Zahlungs- und Feststel­lungs­anträge im hier Wesentlichen statt. Ein die Tarif­ge­bun­denheit beendender Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft setzt für diese besondere Mitglied­s­chaftsform, die das Verhältnis der Vereins­mit­glieder zu Dritten betrifft, eine zum Zeitpunkt ihrer Begründung rechtswirksame Satzungs­grundlage voraus. Daran fehlt es ohne Eintragung der Satzung­s­än­derung in das Vereinsregister.