Kein Vorsteuerabzug aus den Herstel­lungs­kosten eines gemischt genutzten Gebäudes

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hatte mit Urteil vom 8. Mai 2003 (C-269/00) ("Seeling") entschieden, dass die beim Erwerb gemischt unternehmerisch und nicht­un­ter­neh­merisch genutzter Gegenstände geschuldete Umsatzsteuer grundsätzlich vollständig und sofort als Vorsteuer abziehbar ist, wenn sich der Steuer­pflichtige dafür entscheidet, diese Gegenstände seinem Unternehmen zuzuordnen.

Im Fall "Seeling" hatte die unter­neh­me­rische Nutzung des Gebäudes zu steuer­pflichtigen Umsätzen geführt, so dass die in Rechnung gestellten Leistungen für steuer­pflichtige Umsätze verwendet worden waren. Dagegen waren im nunmehr vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall sowohl die Vermietung als auch die Eigennutzung des Gebäudes durch die Gemeinschafter umsatz­steu­erfrei. In einem derartigen Fall scheidet nach Auffassung des Bundes­fi­nanzhofs der Vorsteuerabzug aus, weil dieser sowohl nach deutschem als auch nach Gemein­schaftsrecht voraussetzt, dass die Lieferungen und sonstigen Leistungen für steuer­pflichtige Umsätze verwendet werden.