Gründungs­zu­schuss für Existenzgründer wird auf Elterngeld angerechnetGründungs­zu­schuss dient dem Lebensunterhalt

Die 29 Jahre alte Antragstellerin aus Dresden war zunächst in einem Arbeits­ver­hältnis beschäftigt und verdiente rund 2.000 € netto. Nach der Geburt ihrer Tochter am 28.03.2008 erhielt sie Elterngeld in Höhe von monatlich knapp 1.400 €. Als das Baby fünf Monate alt war, machte sie sich als Pflegekraft selbständig. Dies förderte die Arbeitsagentur mit einem Gründungs­zu­schuss in Höhe von monatlich 1.450 €. Das Sozialamt rechnete diese Einkünfte an und reduzierte das Elterngeld auf den Grundbetrag von 300 €. Die Antragstellerin wandte sich an das Sozialgericht Dresden und begehrte Eilrechtsschutz.

Richter: Gründungs­zu­schuss dient dem Lebensunterhalt

Das Sozialgericht wies den Antrag ab. Der Gründungs­zu­schuss dient auch dem Zweck, den Lebensunterhalt in der schwierigen Phase der Existenz­gründung abzusichern. Das hat der Gesetzgeber selbst so festgelegt. Damit muss sich die Antragstellerin den Gründungs­zu­schuss auf das Elterngeld anrechnen lassen. Wer eine solche Leistung erhält, wird damit genauso behandelt wie Bezieher von Arbeits­lo­sengeld, Krankengeld oder Rente, deren Einkünfte ebenfalls angerechnet werden.